VG Köln, 29.11.2007 - 20 K 3331/06

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
VG Köln, 29.11.2007 - 20 K 3331/06

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Berücksichtigung und Bewertung von Verdachtsgründen ist keine durch die Unschuldsvermutung verbotene Schuldfeststellung oder -zuweisung

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OVG Saarland, 13.03.2009 - 3 B 34/09
Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung erkennungsdienstlicher …
Sexualdelikte sind regelmäßig von einer besonderen Veranlagung oder Neigung des Täters geprägt vgl. etwa neben den erstinstanzlich angeführten Entscheidungen OVG Münster, Beschluss vom 23.2.2007 - 5 B 1284/07 - VG Lüneburg, Beschluss vom 12.3.2002 - 3 B 14/02 - VG Köln, Urteil vom 29.11.2007 - 20 K 3331/06 -, VG Dresden Beschluss vom 11.11.2004 - 14 K 2060/04 - VG Minden, Urteil vom 12.4.2007 - 11 K 103/07 -.