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| VG Köln, 31.08.2009 - 20 L 1310/09 |
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Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Verbot einer den Zweiten Weltkrieg und die begangenen Kriegsverbrechen billigenden Versammlung ist rechtmäßig
Wird zitiert von ... (2)
- VG Köln, 20.01.2011 - 20 K 5565/09 Den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat die erkennende Kammer mit Beschluss vom 31.08.2009 - 20 L 1310/09 - abgelehnt, die hier gegen eingelegte Beschwerde des Kläger hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 01.09.2009 - 5 B 1265/09 - zurückgewiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verfahrensakte 20 L 1310/09 sowie der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsunterlagen Bezug genommen.
Zur Begründung wird zunächst zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die eingehenden Ausführungen in dem Beschluss der Kammer vom 31.08.2009 im Verfahren 20 L 1310/09 sowie den im Beschwerdeverfahren ergangenen Beschluss des OVG NRW vom 01.09.2009 - 5 B 1265/09 - verwiesen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2011 - 5 A 462/11
Verbot einer Versammlung bei Erwartung mit Sicherheit eine Billigung der …
Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung zunächst auf seine Ausführungen im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - 20 L 1310/09 - und auf den im Beschwerdeverfahren ergangenen Beschluss des Senats vom 1. September 2009 - 5 B 1265/09 - Bezug genommen.
