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Rechtsprechung
| VG Karlsruhe, 31.10.2001 - 11 K 2287/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Keine Jugendgefährdung durch speziell gesicherte Video-Verleih-Automaten
- Landesrecht Baden-Württemberg
§ 1 PolG BW, § 3 PolG BW, § 7 Abs 4 JÖSchG, § 184 StGB
Keine Jugendgefährdung durch speziell gesicherte Video-Verleih-Automaten - VD-BW Rechts- und Vorschriftendienst(Abodienst, kostenloser Testzugang, Einzelerwerb möglich, Leitsatz frei) (Volltext und Leitsatz)
Video-Verleih-Automat; Jugendschutz; Verhältnismäßigkeit
Kurzfassungen/Presse
- Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Video-Verleih-Automaten sind zulässig
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 22.05.2003 - 1 StR 70/03
Automatenvideothek als Ladengeschäft im Sinne des § 184 I Nr. 3a StGB
In diesem Verfahren hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe durch Urteil vom 31. Oktober 2001 in erster Instanz den Betrieb einer gleichartigen Automatenvideothek für rechtlich zulässig erklärt (VG Karlsruhe GewArch 2002, 120).Der Senat ist indes der Ansicht, daß hier ein im Hinblick auf die Effektivität gleichwertiger, im wesentlichen technischer, aber auch personaler Schutz gegeben war (ähnlich VG Karlsruhe GewArch 2002, 120 und die Entscheidungen im Eilverfahren VG Karlsruhe GewArch 2001, 476; VGH BaWü GewArch 2001, 479; OVG NRW GewArch 2002, 303).
- VGH Bayern, 28.01.2003 - 24 B 02.322
vorbeugende Unterlassungsklage; sicherheitsrechtliche Anordnung; öffentliches …
Der Senat folgt nicht den Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe (GewArch 2002, 120) und des OVG Nordrhein-Westfalen (GewArch 2002, 303), die beide davon ausgehen, dass sich im Vergleich zu 1985, dem Zeitpunkt des Erlasses des Gesetzes zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit und des Gesetzes zur Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medien, die Technik bei der Bedienung von Automaten so weit entwickelt hat, dass eine unbefugte Bedienung der durch Chipkarte, PIN-Nummer und Fingerprintsystem gesicherten Automaten "sicher" ausgeschlossen ist.