Rechtsprechung
   VG München, 25.11.1999 - M 2 K 97.771; M 2 K 96.6934; M 2 K 96.7052; M 2 K 97.2045   

Volltextveröffentlichungen

  • ingo-heinemann.de

    Scientology-Strassenwerbung: Ansprechen von Passsanten erneut verboten




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Wird zitiert von ...  

  • VG Ansbach, 08.12.2008 - AN 10 K 08.00961  

    Verteilen von Handzetteln durch nichtgewerbliche Verteiler ist Gemeingebrauch

    Dieser kommunikative Gemeingebrauch ist als Gemeingebrauch im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 BayStrWG anzusehen (vgl. Zeitler, BayStrWG, Stand Februar 2005, Art. 14 Rd.Nr. 38; OVG Hamburg, Urteil vom 14.12.1995 - Bf II 1/93; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.7.1996, NVwZ 1998, 91; VG München, Urteil vom 25.11.1999 - M 2 K 97.771).
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