Rechtsprechung
   VG München, 26.09.1995 - M 16 K 93.4444   

Volltextveröffentlichungen

Kurzfassungen/Presse

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 1996, 2323 (Ls.)
  • NVwZ 1996, 410



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • VG Ansbach, 11.11.2009 - AN 11 K 08.00677  

    Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen mittels Akteneinsicht im hiesigen

    Der Beklagten sei ein Ermessen über die Art der Informationsverschaffung eingeräumt, welches erst neu ausgeübt werden müsste, soweit über eine Auskunftserteilung neu zu entscheiden wäre (VG München, U. v. 26.9.1995, M 16 K 93.4444, NVwZ 1996, 410); die Vornahmeklage könne daher nicht erfolgreich sein und wäre jedenfalls insoweit abzuweisen.

    Soweit es sich um der Klägerin bereits bekannte Informationen handelt, hat sie diese explizit von ihrem Antrag ausgenommen, ihr kann also diesbezüglich nicht ein "Missbrauchsvorwurf" (wie in anderer Situation beim VG München, U. v. 26.9.1995, M 16 K 93.4444) gemacht werden.

  • VG Hamburg, 22.05.2008 - 13 K 1173/07  

    Hauptzollamt zu Auskünften an Greenpeace über Empfänger von Ausfuhrerstattungen

    Zudem hätte insoweit dargelegt werden müssen, aus welchem Grund die streitgegenständlichen Informationen zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht zugänglich gemacht werden können, wobei der Hinweis auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit bestimmter Daten zumindest so einleuchtend zu untermauern und abzusichern ist, dass die Beteiligten ­ einschließlich des Gerichts ­ die Gründe für die Informationszugangsverweigerung auch - 14 - - 14 - unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Belange wie dem der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 IV GG noch als triftig anerkennen können, ohne dass andererseits geheimhaltungsbedürftige Daten unmittelbar oder mittelbar preisgegeben werden (vgl. VG München, Urteil vom 26.09.1995 ­ Az.: M 16 K 93.4444, juris).
  • VG Arnsberg, 29.11.2007 - 7 K 3982/06  

    Tagesbrüche - geotechnische Bewertung - Einsichtsrecht

    vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 2. Juni 2006 - 8 A 10267/06 -, a.a.O.; VG Neustadt/Weinstr., Urteil vom 7. Dezember 2001 - 7 K 3060/00.NW - VG München, Urteil vom 26. September 1995 - M 16 K 93.4444 -, NVwZ 1996, 410 (412); Kopp/Schenke, VwGO, a.a.O., § 113 Rdnr. 198 m.w.N.; Schmidt, in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. Auflage, 2006, § 113 Rdnr. 40.
mehr
  • VG Berlin, 08.09.2009 - 2 A 8.07  

    § 2 IFG, § 6 IFG, § 32 StUG, § 37 StUG, § 39 StUG

    Sie kann aber auch dann nicht hergestellt werden, wenn die Behörde noch weitere erhebliche Ermittlungen sowie umfangreiche tatsächliche und rechtliche Überlegungen - ggf. unter gesetzlich vorgeschriebener Beteiligung Dritter, deren Namen dem Gericht nicht bekannt sind und von diesem auch nicht ermittelt werden können - anstellen muss, dies bisher aber noch nicht getan hat (vgl. zum sog. unechten Bescheidungsurteil: BVerwG, Beschlüsse vom 4. Dezember 1974 - I WB 57.74 - BVerwGE 46, 356 [S. 359] und 17. Juni 2003 - 4 B 14.03 -, BayVBl. 2004, 185 [S. 186]; VG München, Urteil vom 26. September 1995 - M 16 K 93.4444 - NVwZ 1996, 410 [S. 412]; Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage 2006, § 113 Rn. 430 f.; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, § 113 Rn. 197 ff.; vgl. auch Schmidt, in: Eyermann/Fröhler, VwGO, 12. Auflage 2006, § 113 Rn. 39; ablehnend Gerhardt, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Oktober 2008, § 113 Rn. 68 f.).
  • VG Freiburg, 08.11.1996 - 9 K 1341/95  
    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht