VG München, 30.06.2011 - M 10 K 10.5725

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
VG München, 30.06.2011 - M 10 K 10.5725

openjur.de
Übernachtungsteuer; Genehmigung der Satzung; örtliche Aufwandsteuer; berufliche Übernachtung; Gleichheitsverstoß bei einheitlichem Steuersatz
BAYERN | RECHT
Art 2 Abs 3 KAG BY, Art 3 Abs 1 KAG BY, Art 105 Abs 2a GG, Art 3 Abs 1 GG
Übernachtungsteuer; Genehmigung der Satzung; örtliche Aufwandsteuer; berufliche Übernachtung; Gleichheitsverstoß bei einheitlichem Steuersatz

Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Keine Bettensteuer in München
bayern.de (Pressemitteilung)
Genehmigung einer Übernachtungssteuersatzung
welt.de (Pressemeldung, 01.07.2011)
München darf keine Bettensteuer erheben
kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Übernachtungssteuersatzung nicht genehmigungsfähig - Übernachtungssteuer läuft vom Bund beschlossenen Umsatzsteuerreduzierung für Hotelübernachtungen zuwider

wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Bettensteuer eine neue Umsatzsteuer?" von Prof. Dr. Dieter Dziadkowski, original erschienen in: UR 2012, 821 - 832.

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VG Düsseldorf, 02.12.2011 - 25 K 187/11
Duisburg darf "Bettensteuer" erheben
Urteil vom 30. Juni 2011 - M 10 K 10.5725 -, ZKF 2011 S. 261-263.
VG Düsseldorf, 02.12.2011 - 25 K 342/11
Duisburg darf "Bettensteuer" erheben
Urteil vom 30. Juni 2011 - M 10 K 10.5725 -, ZKF 2011 S. 261-263.
VG München, 26.07.2012 - M 10 K 11.5081
Zweitwohnung; Steuer; Bewohnbarkeit; berufliche Nutzung
Das erkennende Gericht hat zur Abgrenzung des Aufwands für eine entgeltliche Übernachtung zum Aufwand für eine Zweitwohnung in seiner Entscheidung vom 30. Juni 2011 (Az. M 10 K 10.5725 ) ausgeführt:.
VG München, 19.07.2012 - M 10 K 12.1447
Zweitwohnung; Ehegattenprivileg; keine zeitlich überwiegende berufliche Nutzung
Das erkennende Gericht hat zur Abgrenzung des Aufwands für eine entgeltliche Übernachtung zum Aufwand für eine Zweitwohnungsteuer in seiner Entscheidung vom 30. Juni 2011 (Az. M 10 K 10.5725 ) ausgeführt:.