Rechtsprechung
   VG Münster, 09.03.2007 - 1 L 64/07   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Verpachtung der Leichenhalle Coesfeld vorerst gestoppt

  • ax-schneider-gruppe.de (Kurzinformation)

    VG Münster stoppt Verpachtung einer Leichenhalle - Verpachtung muss öffentlich ausgeschrieben werden

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Verpachtung der Leichenhalle Coesfeld vorerst gestoppt

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Keine Verpachtung der Leichenhalle der Stadt Coesfeld ohne vorige öffentliche Ausschreibung oder Bekanntmachung

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des VG Münster vom 09.03.2007, Az.: 1 L 64/07 (Antrag nach § 123 VwGO; Rechtsweg zum Verwaltungsgericht; Dienstleistungskonzession; Ausschreibungspflicht; Transparenzgebot;...)" von RAin Dr. Alexandra Losch, original erschienen in: VergabeR 2007, 355 - 357.

Zeitschriftenfundstellen

  • DVBl 2007, 712 (Ls.)
  • BauR 2007, 1292
  • VergabeR 2007, 350



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Aachen, 13.09.2011 - 1 L 286/11  
    vgl. Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteile vom 9. Juni 2011 - C-401/09 -, juris Rn. 25, vom 13. Oktober 2005 - C-458/03 -, juris Rn. 52; VG Hannover, Urteil vom 9. August 2011 - 7 A 5683/10 -, juris Rn. 28; VG Münster, Beschluss vom 9. März 2007 - 1 L 64/07 -, juris Rn. 20 f., jeweils m.w.N. zur Rechtsprechung des EuGH.

    vgl. VG Münster, Beschluss vom 9. März 2007 - 1 L 64/07 -, juris Rn. 36 ff., mit eingehender Begründung und Nachweisen zur Rechtsprechung des EuGH.

    vgl. VG Münster, Beschluss vom 9. März 2007 - 1 L 64/07 -, juris Rn. 60.

  • OLG München, 02.07.2009 - Verg 5/09  

    Vergabe - Rettungsdienstleistungen: Dienstleistungskonzession oder -auftrag?

    Vielmehr wäre das Verfahren an das zuständige Gericht zu verweisen, wobei umstritten ist, ob der Verwaltungsrechtsweg (OVG Münster vom 4.5.2006 - 15 E 453/06 und vom 9.3.2007 - 1 L 64/07; VG München vom 17.10.2007 - M 7 K 05.5966) oder der Zivilrechtsweg (BVerwG vom 2.5.2007 - 6 B 10/07 zum Unterschwellenbereich) einzuschlagen ist.
  • VG Mainz, 30.08.2010 - 6 L 849/10  

    Vergabe - Ausschließliches Recht zur Werbung im öffentlichen Raum

    Vielmehr weist ein Streit um die Vergabe einer Dienstleistungskonzession schon dann einen grenzüberschreitenden Bezug auf, wenn es sich nicht ausschließen lässt, dass auch in anderen Mitgliedstaaten ansässige Unternehmen an der Erbringung der betreffenden Dienstleistung interessiert gewesen wären (vgl. EuGH, Urteil vom 13. Oktober 2005, a.a.O., Rdnrn. 54 und 55, sowie VG Münster, Beschluss vom 9. März 2007 - 1 L 64/07 - juris).

    Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter und das davon umschlossene Transparenzgebot gelten dann auch für den Inländer (so auch VG Münster, Beschluss vom 9. März 2007, a.a.O.).

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