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   VG Mainz, 27.04.2012 - 4 K 153/11.MZ   

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Wird zitiert von ...  

  • VG Würzburg, 15.10.2012 - W 7 K 11.696  

    Wahlanfechtung

    Er war zum maßgeblichen Zeitpunkt, am Wahltag (vgl. hierzu BVerwG v. 27.04.1983 Az.: 6 P 17/81 ; BayVGH v. 27.09.1957 BayVGHE 10, 98/99; VG Mainz v. 27.07.2012 Az.: 4 K 153/11.MZ ), Mitglied des beklagten Kreisverbandes und damit wahlberechtigt gem. § 4 der Wahlordnung (WO) des Ärztlichen Kreisverbandes ... vom 25. November 2004.

    Das Wahlanfechtungsverfahren bei Wahlen zu Organen von Gebietskörperschaften oder sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts dient nämlich nicht allein dem Einzelinteresse, sondern vielmehr dem allgemeinen Interesse an der Ordnungsmäßigkeit der Wahl zum Organ der Körperschaft des öffentlichen Rechts (BVerwG v. 27.04.1983 Az.: 6 P 17/81 , das dies als einen generellen Grundsatz für Wahlanfechtungsverfahren erachtet; vgl. auch BayVGH v. 13.09.1957 BayVGHE 10, 98/98 f. zur Wahlanfechtung im Gemeindewahlrecht; VG Mainz v. 27.07.2012 Az.: 4 K 153/11.MZ zur Anfechtung der Delegiertenwahl einer Bundesinnung).

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