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| VG Meiningen, 06.11.2006 - 8 E 530/06 Me |
Volltextveröffentlichungen
- Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit
BerRehaG § 1; BerRehaG § 4; VwGO § 80 Abs 5; VwVfG § 48
Berufliche Rehabilitierung; Berufliche Rehabilitierung; Rücknahme eines Rehabilitierungsbescheides; sofortige Vollziehung; Ausschließungsgründe
Kurzfassungen/Presse
- Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Rehabilitierungsbescheid kann bei Vorliegen von Ausschließungsgrund zurückgenommen werden
Wird zitiert von ... (2)
- VG Meiningen, 26.02.2009 - 8 K 555/06
Berufliche Rehabilitierung; berufliche Rehabilitierung; berufliche …
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten in diesem Verfahren und in den Verfahren 1 K 465/01 Me, 8 E 530/06 Me, 8 E 521/06 Me sowie der Behördenakten (6 Heftungen) verwiesen. - VG Berlin, 28.03.2008 - 9 A 12.04
§ 6 Abs 1 VwGO, § 94 VwGO, § 108 VwGO, § 48 Abs 1 VwVfG, …
Damit kommt es auf die Frage, ob in der wahrheitswidrigen Mitteilung, nicht für das MfS tätig gewesen zu sein, neben einer unrichtigen Angaben auch eine arglistige Täuschung im Sinne von § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 VwVfG lag (so etwa VG Meinigen, Beschluss vom 6. November 2006, 8 E 530/06, zitiert nach Juris), was zur gänzlichen Unanwendbarkeit des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG führt (vgl. Satz 2 dieser Vorschrift), nicht an.