Rechtsprechung
   VG Minden, 21.12.2006 - 11 L 904/06   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Kein Aufzug der Nationalen Offensive Schaumburg am Heiligabend

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Kein Aufzug der Nationalen Offensive Schaumburg am Heiligabend

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Rechtmäßiges Versammlungsverbot wegen Verstoß gegen Feiertagsgesetz




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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 22.12.2006 - 1 BvQ 41/06  

    Verfassungsmäßigkeit eines Versammlungsverbotes am Heiligen Abend

    unter Aufhebung der Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. Dezember 2006 - 5 B 2706/06 - und des Verwaltungsgerichts Minden vom 21. Dezember 2006 - 11 L 904/06 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verbotsverfügung des Landrats als Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke vom 18. Dezember 2006 - VL 1.2 - wieder herzustellen.

    Das Verwaltungsgericht Minden hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des von dem Antragsteller eingelegten Widerspruchs mit Beschluss vom 21. Dezember 2006 - 11 L 904/06 - abgelehnt.

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