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| VG München, 06.07.2011 - M 18 E 11.2098 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Unterlassung von Äußerungen einer Behörde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 11.11.2010 - 7 B 54.10
Anspruch auf Unterlassen einer amtlichen Äußerung
Auszug aus VG München, 06.07.2011 - M 18 E 11.2098
Ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf das zukünftige Unterlassen einer getätigten Äußerung setzt voraus, dass ein rechtswidriger hoheitlicher Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen oder sonstige subjektive Rechte des Betroffenen erfolgt ist und die konkrete Gefahr der Wiederholung droht (vgl. BVerwG, Beschl. vom 11.11.2010, 7 B 54/10). - VGH Bayern, 25.10.1995 - 4 B 94.4010
Anspruch auf Widerruf der Erklärung des Bürgermeisters in einer …
Auszug aus VG München, 06.07.2011 - M 18 E 11.2098
Danach kommt bei Tatsachenbehauptungen ein Unterlassungsanspruch nur in Betracht, wenn es sich bei der Äußerung, deren Unterlassung begehrt wird, um eine objektiv unwahre Tatsachenbehauptung handelt, diese für den Betroffenen ehrenrührig ist und in der Gegenwart noch fortwirkt (vgl. BayVGH, Urt. vom 11.10.1995, 4 B 94.4010 m.w.N.). - BVerwG, 04.02.1988 - 5 C 88.85
Jugendwohlfahrt - Mitteilungsweitergabe - Zwischenbehördliche Zusammenarbeit - …
Auszug aus VG München, 06.07.2011 - M 18 E 11.2098
Beruht die Behauptung auf Äußerungen Dritter, kommt ein Unterlassen nur in Betracht, wenn sich die Behörde die Behauptung gleichsam zu eigen macht, also den Eindruck erweckt, sie habe die Äußerung des Dritten voll überprüft und für richtig empfunden (BVerwG, FEVS 37, 265 ff.).
- OLG Düsseldorf, 26.02.2020 - 3 Kart 729/19
Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur
Da die Bundesnetzagentur sich als Behörde bei amtlichen Äußerungen an den allgemeinen Grundsätzen rechtsstaatlichen Verhaltens, dem Willkürverbot und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu orientieren hat (vgl. VG München, Beschluss v. 06.07.2011, M 18 E 11.2098, Rn. 30 - juris), ist vielmehr eine konkrete Wiederholungsgefahr zu verneinen. - VG Arnsberg, 22.06.2016 - 10 L 858/16
Voraussetzungen für den öffentlich-rechtlichen Anspruch auf das zukünftige …
vgl. Verwaltungsgericht (VG) München, Beschluss vom 6. Juli 2011 -, M 18 E 11.2098, Rn. 30 ff.