Rechtsprechung
   VG Neustadt, 07.05.2008 - 3 L 416/08.NW   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)

    Rechtmäßige Fahrerlaubnisentziehung bei nicht nachgewiesener Teilnahme an einem Aufbauseminar




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Wird zitiert von ...  

  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2009 - 10 B 10387/09  

    MPU-Anordnung bei 15 Punkten im Verkehrszentralregister

    Es spricht viel dafür, dass sie in diesem Fall nicht gleichzeitig wegen des selben Sachverhalts außerhalb des Punktsystems Maßnahmen gegenüber dem Betroffenen ergreifen kann - seien es unmittelbar Gefahr beseitigende oder erst vorbereitende Maßnahmen wie die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung gemäß § 2 Abs. 8 StVG, 11 Abs. 3 FeV (zu dieser Differenzierung im Hinblick auf § 4 Abs. 1 Satz 2 StVG vgl. VG Neustadt, Beschluss vom 7. Mai 2008 - 3 L 416/08.NW. -, juris) Denn, wie ausgeführt, findet das Punktsystem insgesamt keine Anwendung, wenn sich die Notwendigkeit früherer oder anderer Maßnahmen ergibt.
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