Rechtsprechung
| VG Oldenburg, 10.09.2008 - 7 A 533/07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung in Musterungsbescheid - Bekanntgabe - Zustellung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung in Musterungsbescheid - Bekanntgabe - Zustellung
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltsbuero-duesseldorf.de
(Kurzinformation)
Wehrpflichtrecht - Rechtsbehelfsbelehrung
- Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Fehlerhafte und irreführende Rechtsbehelfsbelehrung bei Fristbeginn mit Bekanntgabe und Zustellung per Einschreiben
Zeitschriftenfundstellen
- NVwZ-RR 2009, 122
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2009 - 5 A 924/07 Hennecke, in: Knack, VwVfG, 8. Aufl. 2004, § 41 Rn. 18; zu weiteren möglichen Unklarheiten in diesem Zusammenhang BSG, Urteil vom 6.12.1996 - 13 RJ 19/96 -, NVwZ 1998, 109 und VG Oldenburg, Gerichtsbescheid vom 10.9.2008 - 7 A 533/07 -, juris, Rn. 28.
- VG Ansbach, 09.09.2009 - AN 15 K 09.01302
Einberufung zum Wehrdienst; Frist für Geltendmachen von Zurückstellungsgründen; …
Die Verwendung des aus der amtlichen Überschrift des § 41 VwVfG bekannten Begriffs der Bekanntgabe in der Rechtsbehelfsbelehrung einerseits und andererseits das Fehlen des Begriffs der Zustellung im Bescheid und der Rechtsbehelfsbelehrung, kann daher in solchen Fällen den Betroffenen zu der Annahme verleiten, dass keine nach § 8 VwZG zu beurteilende formfehlerhafte Zustellung, sondern eine formlose Bekanntgabe mit dem dann späteren Fristbeginn und späteren Fristablauf vorliegt, was generell geeignet ist, die Einlegung des Widerspruchs zu erschweren (vgl. insoweit schon VG Oldenburg Gerichtsbescheid vom 10.9.2008 7 A 533/07; ferner OVG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 4.3.2009 5 A 924/07 ).
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