Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Das Führen eines Fahrtenbuches darf nicht angeordnet werden, wenn die Anhörung des Halters des Kraftfahrzeuges als Betroffener zu der Bitte, die Personalien des tatsächlichen Fahrers anzugeben, den Passus enthält: "hierzu sind Sie nicht verpflichtet"

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Das Führen eines Fahrtenbuches darf nicht angeordnet werden, wenn die Anhörung des Halters des Kraftfahrzeuges als Betroffener zu der Bitte, die Personalien des tatsächlichen Fahrers anzugeben, den Passus enthält: "hierzu sind Sie nicht verpflichtet"