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| VG Osnabrück, 15.11.2005 - 1 A 88/05 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Festsetzung von Abfallbeseitigungsgebühren ohne Gebührenkalkulation
Kurzfassungen/Presse
- Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Die allein dem Ausgleich unerwarteter Kostensteigerungen dienende Gebührenausgleichsrücklage ist unzulässig
Wird zitiert von ... (2)
- VG Stade, 16.07.2008 - 4 A 981/06
Abwassergebühren - Gebührenkalkulation; Ausgleichsgebot; …
Die dahingehende Ausübung des Ermessens durch den Satzungsgeber hat aufgrund der sachfremden, nicht mit § 5 NKAG zu vereinbarenden Erwägungen die Unwirksamkeit der festgelegten Gebührensätze zur Folge (Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 15.11.2005 - 1 A 88/05 - zitiert nach juris). - VG Osnabrück, 18.09.2006 - 5 B 116/06
D (A), Passbeschaffung, Passersatzbeschaffung, Mitwirkungspflichten, …
Der Rechtsschutzsuchende hat nämlich auch keinen Anspruch auf das Zitat der einschlägigen Rechtsgrundlage selbst (VG Osnabrück, Urteil vom 15.11.2005, 1 A 88/05, m.w.N.).