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| VG Saarlouis, 01.10.2010 - 11 K 434/09 |
Volltextveröffentlichungen
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
Vorlagebeschluss zu der Frage, ob die pauschale Erhebung der Spielgerätesteuer nach der Anzahl der aufgestellten Geldspielgeräte auf der Grundlage des Saarländischen Vergnügungssteuergesetzes mit Artikel 3 Abs 1 GG vereinbar ist.
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 01.10.2010 - 11 K 434/09
- BVerfG - 1 BvL 14/10 (anhängig)
Wird zitiert von ... (4)
- VG Köln, 25.01.2012 - 24 K 2145/06 Ebenso wenig sieht sich die Kammer vor dem Hintergrund, dass das Verwaltungsgericht des Saarlandes dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt hat, ob § 14 Abs. 1 des Saarländischen Vergnügungssteuergesetzes, welcher ebenfalls den Stückzahlmaßstab als Bemessungsgrundlage für die Veranlagung zur Vergnügungssteuer vorsieht, mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar und deshalb nichtig ist, Vorlagebeschluss vom 01 .Oktober 2010 - 11 K 434/09-, juris-Dokumentation, zu einer anderen Entscheidung veranlasst.
- FG Berlin-Brandenburg, 08.02.2011 - 6 K 6130/10
Verfassungsmäßigkeit der Berliner Vergnügungsteuer für Spielautomaten im Jahr …
Das Gericht musste die Sache auch nicht bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Vorlagefrage des Verwaltungsgerichts des Saarlandes aussetzen (Vorlagebeschluss vom 1. Oktober 2010 11 K 434/09, juris). - BVerfG - 1 BvL 14/10 (anhängig) Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 1. Oktober 2010 - 11 K 434/09 - in der Fassung des Beschlusses vom 27. Mai 2011 - 3 K 434/09 - zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 14 Absatz 1 des Saarländischen Vergnügungssteuergesetzes (VgnStG) vom 19. Juni 1984 in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 2001 (ABl. S. 2158) mit Artikel 3 Absatz 1 GG unvereinbar ist.
- FG Berlin-Brandenburg, 08.02.2011 - 6 K 6080/07
Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Spielgeräten nach dem Stückzahlmaßstab …
Das Gericht musste die Sache auch nicht bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Vorlagefrage des Verwaltungsgerichts des Saarlandes aussetzen (Vorlagebeschluss vom 1. Oktober 2010 11 K 434/09, juris).
