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   VG Saarlouis, 15.03.2012 - 6 K 872/11   

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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Saarlouis, 15.03.2012 - 6 K 1802/11  

    Beamtenrecht; Vererblichkeit eines Beihilfeanspruchs; Verfristung des

    Einen ersten Beihilfeantrag, der Gegenstand des Verwaltungsrechtsstreits 6 K 872/11 ist, stellte der Kläger zu 1. am 29.04.2011.

    Bereits mit Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 14.06.2011 - als Telefax am selben Tag übermittelt und von der Beihilfestelle mit dem Eingangsstempel 15.06.2011 versehen - hatte der Kläger zu 1. als Erbe der Beihilfeberechtigten wegen eines teilweise ablehnenden Beihilfebescheides vom 24.05.2011 - dieser ist Gegenstand des Verwaltungsrechtsstreits 6 K 872/11 - einen "Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" gestellt.

    Insbesondere steht der Zulässigkeit der Klage nicht der Umstand entgegen, dass sie bereits vor Erlass des Widerspruchsbescheides vom 17.10.2011 erhoben worden ist, denn zum einen betrifft der genannte Widerspruchsbescheid formal allein den ablehnenden Teil des Beihilfebescheides vom 24.05.2011 - dieser ist Gegenstand des Verwaltungsrechtsstreits 6 K 872/11 - und zum anderen war die vorliegende Klage zum Zeitpunkt ihrer Erhebung am 21.11.2011 trotz nicht beendeten Vorverfahrens bereits nach § 75 VwGO zulässig.

  • OVG Saarland, 26.09.2012 - 1 A 137/12  

    Bekanntmachung einer Norm durch Verweisung Neuerlass einer nichtigen Verordnung

    Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. März 2012 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 6 K 872/11 - wird zurückgewiesen.
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