VG Saarlouis, 18.10.2006

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
VG Saarlouis, 18.10.2006 - 3 K 377/05

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Gewährung eines personenbezogenen Aufwendungszuschusses nach § 5 des saarländischen Gesetzes Nr. 1355 zur Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen vom 21.06.1995.
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Gewährung eines personenbezogenen Aufwendungszuschusses nach § 5 des saarländischen Gesetzes Nr. 1355 zur Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen vom 21.06.1995.

Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Rechtswidrige Verletzung des Aufwendungszuschusses zur Planung und Förderung von Pflegeeinrichtungen verletzt Pflegebedürftigen in seinen Rechten

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OVG Saarland, 01.08.2008 - 3 A 16/08
Zu den Voraussetzungen eines bewohnerbezogenen Aufwendungszuschusses nach § …
Die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 18. Oktober 2006 - 3 K 377/05 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung des vorbezeichneten Urteils wie folgt geändert wird:.
Mit im Einverständnis der Beteiligten im schriftlichen Verfahren ergangenem Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 18.10.2006 - 3 K 377/05 - wurde der Aufsichtsklage stattgegeben und der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 5.7.2005 aufgehoben.