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Rechtsprechung
| VG Saarlouis, 27.02.2009 - 4 K 2118/07 |
Volltextveröffentlichungen
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
Bundesdisziplinarrecht; Disziplinarmaßnahme bei Besitz von Kinderpornographie
Kurzfassungen/Presse
- Jurion(Abodienst) (Verschiedene Textarten)
Der Besitz von Kinderpornografie rechtfertigt grundsätzlich das Entfernen eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis
Verfahrensgang
- VG Saarlouis, 27.02.2009 - 4 K 2118/07
- OVG Saarland, 29.09.2009 - 7 A 323/09
- BVerwG, 10.03.2010 - 2 B 1.10
- BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 13.10
Wird zitiert von ... (7)
- OVG Saarland, 29.09.2009 - 7 A 323/09
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen des außerdienstlichen …
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27.02.2009 - 4 K 2118/07 - wird zurückgewiesen.Mit Urteil vom 27.2.2009 - 4 K 2118/07 - hat das Verwaltungsgericht den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis entfernt.
das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27.2.2009 - 4 K 2118/07 - aufzuheben und die Disziplinarklage abzuweisen.
- VGH Baden-Württemberg, 24.08.2011 - DL 13 S 583/11
Besitz kinderpornografischer Dateien durch Lehrer; Disziplinarmaß
Vergleiche zu Leitsatz 2.: OVG Münster, Urteil vom 18.11.2009 - 3d A 3353/08 - VGH Mannheim, Urteil vom 18.06.2009 - DL 16 S 71/09 -, juris; VG Saarlouis, Urteil vom 27.02.2009 - 4 K 2118/07 -, juris.(Rn.53).Hat ein Lehrer - wie hier - das Vertrauen in seine pflichtgemäße Amtsführung auf Grund des Verschaffens und Besitzes kinderpornografischen Materials, das nach Abwägung aller be- und entlastenden Umstände als schweres Dienstvergehen im Sinne des § 31 LDG zu qualifizieren ist, endgültig verloren, lässt sich dieser Vertrauensverlust jedenfalls nicht nur durch die nachträgliche Änderung einer früheren negativen Lebensphase oder durch eine Therapie, die zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr aufgenommen wurde, rückgängig machen (vgl. Urteile des Disziplinarsenats vom 02.04.2009, vom 18.06.2009 …und vom 30.07.2009, jew. a.a.O.; BayVGH…, Urteil vom 12.07.2006, a.a.O.; Saarl. VG, Urteil vom 27.02.2009 - 4 K 2118/07 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.11.2009).
- VGH Baden-Württemberg, 02.04.2009 - DL 16 S 3290/08
Entfernung eines Polizeibeamten mit Vorgesetztenstellung aus dem Dienst wegen …
In dem Fall, dass der Beamte - wie hier auf Grund der dargestellten besonderen Persönlichkeits- und Sozialschädlichkeit seines Verhaltens - durch ihm vorwerfbares schweres Fehlverhalten das Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstherrn endgültig zerstört hat, wird sich der Verlust der Vertrauenswürdigkeit nicht durch eine nachträgliche Änderung einer früheren negativen Lebensphase rückgängig machen lassen (vgl. Bay. VGH…, Urteil vom 12.07.2006, a.a.O.; Saarl. VG, Urteil vom 27.02.2009 - 4 K 2118/07 -, juris).
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.2009 - DL 16 S 71/09
Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst wegen Verschaffung und Besitz …
In dem Fall, dass der Beamte - wie hier auf Grund der dargestellten besonderen Persönlichkeits- und Sozialschädlichkeit seines Verhaltens als Lehrer - durch ihm vorwerfbares schweres Fehlverhalten das Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstherrn endgültig zerstört hat, wird sich der Verlust der Vertrauenswürdigkeit nicht durch eine nachträgliche Änderung einer früheren negativen Lebensweise rückgängig machen lassen (…vgl. Urteil des Senats vom 02.04.2009, a.a.O.; Bay. VGH…, Urteil vom 12.07.2006, a.a.O.; Saarl. VG, Urteil vom 27.02.2009 - 4 K 2118/07 -, juris). - VGH Baden-Württemberg, 20.06.2012 - DL 13 S 155/12
Disziplinarrecht - Entfernung eines Lehrers aus dem Dienst - Besitz …
Hat ein Lehrer - wie hier - das Vertrauen in seine pflichtgemäße Amtsführung auf Grund des Verschaffens und Besitzes kinderpornographischen Materials, das nach Abwägung aller be- und entlastenden Umstände als schweres Dienstvergehen im Sinne des § 31 LDG zu qualifizieren ist, endgültig verloren, lässt sich dieser Vertrauensverlust jedenfalls nicht nur durch die nachträgliche Änderung einer früheren negativen Lebensphase oder durch eine Therapie, die zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr aufgenommen wurde, rückgängig machen (vgl. Urteile des Disziplinarsenats vom 02.04.2009, vom 18.06.2009 …und vom 30.07.2009, jew. a.a.O.; BayVGH…, Urteil vom 12.07.2006, a.a.O.; Saarl. VG, Urteil vom 27.02.2009 - 4 K 2118/07 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18.11.2009). - VG Saarlouis, 25.09.2009 - 4 K 457/08
Bundesdisziplinarrecht
Trotz aller Schwere hat der Beklagte keines der mit erheblicher krimineller Energie ausgeführten und die grundlegendsten Menschenrechte verletzenden Dienstvergehen begangen, die nach der Rechtsprechung der Kammer (vgl. z.B. das Urteil vom 27.02.2009 - 4 K 2118/07 -) nicht mehr wieder gut zu machen sind. - VG Saarlouis, 08.03.2011 - 7 L 29/11
Landesdisziplinarrecht; Besitz von Kinderpornographie durch einen Lehrer auf …
Nach der Rechtsprechung der Kammer (vgl.zu deren näheren Begründung das allerdings nicht rechtskräftig gewordene Urteil vom 27.02.2009 - 4 K 2118/07-, veröffentlicht sowohl bei Juris als auch auf der kostenfreien Webseite "Saarland - Gerichtsentscheidungen" - http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/sl_frameset.py) führt der Besitz kinderpornographischen Materials, dessen Herstellung der reale Missbrauch von Kindern zu Grunde liegt, grundsätzlich zur Entfernung des dieses Material besitzenden Beamten aus dem Beamtenverhältnis, weil es sich der der Menschenwürde und der Erhaltung der physischen und psychischen Unversehrtheit insbesondere von Kindern verpflichtete Staat glaubwürdigerweise schlicht nicht leisten kann, sich Amtswaltern zu bedienen, die - wenn auch "nur" in ihrer Freizeit - diese verfassungsmäßigen Grundwerte indirekt mit Füßen treten.