VG Saarlouis, 28.02.2008

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
VG Saarlouis, 28.02.2008 - 11 L 103/08

openjur.de
Eilrechtsschutz gegen die Abschiebung eines nichtehelichen Vaters, der bei bestehender Risikoschwangerschaft seiner Partnerin Abschiebungsschutz begehrt
Rechtsprechungsdatenbank Saarland
Abschiebungsschutz - nichtehelicher Vater - Risikoschwangerschaft
Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AufenthG § 60 a Abs. 2; ; GG Art. 6 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 2; GG Art. 1 Abs. 1; VwGO § 123
D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz von Ehe und Familie, Eltern-Kind-Verhältnis, nichteheliche Kinder, Schwangerschaft, Risikoschwangerschaft, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), einstweilige Anordnung, Eilbedürftigkeit

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OVG Hamburg, 14.08.2008 - 4 Bs 84/08
Abschiebung eines ausländischen Vaters eines noch nicht geborenen deutschen …
Zum anderen ist eine (vorübergehende) Ausreise des ausländischen Vaters eines noch nicht geborenen deutschen Kindes (etwa zur Durchführung des Sichtvermerksverfahrens) regelmäßig dann unzumutbar - und seine Abschiebung insoweit nach § 60 a Abs. 2 AufenthG auszusetzen - , wenn nach den im Einzelfall gegebenen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen mit seiner Rückkehr vor dem voraussichtlichen Geburtstermin nicht gerechnet werden kann (so auch OVG Bautzen, Beschl. v. 25.1.2006; NVwZ 2006, 613; siehe auch VGH München, Beschl. v. 20.4.2006, 19 CE 06.981, juris; VG Dresden, Beschl. v. 19.7.2007, 1 K 1343/07, juris; VG Saarlouis, Beschl. v. 28.2.2008, 11 L 103/08, juris [dort Risikoschwangerschaft]).
OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2008 - 2 M 84/08
Aussetzung der Abschiebung bei Risikoschwangerschaft der deutschen …
Abzustellen ist - gerade wenn noch nicht über ein endgültiges Aufenthaltsrecht zu befinden ist - vielmehr darauf, ob keine durchgreifenden Zweifel an der künftigen Vaterschaft sowie daran bestehen, dass eine durch Fürsorge geprägte persönlichen Beziehung zur Kindesmutter besteht und der Antragsteller die erforderliche Hilfestellung leisten wird (…vgl. Funke-Kaiser, a. a. O., RdNr. 149; VG Saarland, Beschl. v. 28.02.2008 - 11 L 103/08 -, Juris).