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Rechtsprechung
| VG Schleswig, 26.03.2002 - 21 A 179/02 |
Volltextveröffentlichungen
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
GG Art. 16 a Abs. 1; AuslG § 51 Abs. 1; AsylVfG § 71 Abs. 1; VwVfG § 51 Abs. 1; AuslG § 51 Abs. 3
Türkei, Kurden, MLKP, Sozialisten, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, exilpolitische Betätigung, Auslandsvertretung, Besetzung, Überwachung im Aufnahmeland, Terrorismusvorbehalt, Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland, Gefahr für die Allgemeinheit, Nachfluchtgründe, subjektive Nachfluchtgründe
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Karlsruhe, 27.05.2004 - 1 AK 40/03
Auslieferung an die Türkei bei möglicher menschenrechtswidriger Behandlung
Nach den dem Senat vorliegenden Erkenntnissen wurden in der Türkei gerade Angehörige linksgerichteter und prokurdischer Organisationen - wie der MLKP - nicht nur wegen ihrer politischen Anschauungen verfolgt, sondern trotz gesetzlichen Verbots (§§ 243, 245 TStGB) durch Anwendung von Folter vor allem im Polizeigewahrsam härter als andere Gefangene menschenrechtswidrig behandelt und so gezwungen, ihre Verbindungen und Aktivitäten preiszugeben (vgl. hierzu die Urteile des Schleswig-Holsteinischen VG vom 26. März 2002 - Az.: 21 A 179/02-, des VG Bremen 12. Juni 1998 - 2 K 1209/97, des VG Aachen vom 10.10.2003 - 8 K 3074/99 A - und des VG Düsseldorf vom 19.09.2003 - 26 K 1348/03 jeweils mit z. w. N.). - OLG Karlsruhe, 27.05.2004 - 1 AK 40/04
Unzulässigkeit der Auslieferung wegen Foltergefahr trotz Verdachts schwerster …
Nach den dem Senat vorliegenden Erkenntnissen wurden in der Türkei gerade Angehörige linksgerichteter und prokurdischer Organisationen - wie der MLKP - nicht nur wegen ihrer politischen Anschauungen verfolgt, sondern trotz gesetzlichen Verbots (§§ 243, 245 TStGB) durch Anwendung von Folter vor allem im Polizeigewahrsam härter als andere Gefangene menschenrechtswidrig behandelt und so gezwungen, ihre Verbindungen und Aktivitäten preiszugeben (vgl. hierzu die Urteile des Schleswig-Holsteinischen VG vom 26. März 2002 - Az.: 21 A 179/02-, des VG Bremen 12. Juni 1998 - 2 K 1209/97, des VG Aachen vom 10.10.2003 - 8 K 3074/99 A - und des VG Düsseldorf vom 19.09.2003 - 26 K 1348/03 jeweils mit z. w. N.). - OLG Düsseldorf, 04.09.2006 - 4 Ausl (A) 3/05 Nach dem Senat vorliegenden Erkenntnissen wurden in der Türkei in der Vergangenheit nämlich gerade Angehörige linksgerichteter und prokurdischer Organisationen nicht nur wegen ihrer politischen Anschauungen verfolgt, sondern trotz gesetzlichen Verbots (§§ 243, 245 TStGB) durch Anwendung von Folter vor allem im Polizeigewahrsam härter als andere Gefangene sowie menschenrechtswidrig behandelt und so gezwungen, ihre Verbindungen und Aktivitäten preiszugeben (vgl. OLG Karlsruhe, NStZ-RR 2004, 345 sowie Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 26.3. 2002 - 21 A 179/02 ; VG Bremen, Urteil vom 12.6.1998 - 2 K 1209/97; VG Aachen, Urteil vom 10.10.2003 - 8 K 3074/99 A; VG Düsseldorf, Urteil vom 19.9. 2003 - 26 K 1348/03; jew. m.w.N.).