Rechtsprechung
   VG Schwerin, 30.12.2009 - 6 A 857/07   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Rundfunkgebühren: Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 80 Abs 1 S 1 VwVfG MV, § 80 Abs 2 VwVfG MV
    Rundfunkgebühren: Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • VG Schwerin, 16.11.2011 - 6 A 650/08  

    Rundfunkgebühren; Rundfunkempfangsgeräte in Ferienwohnungen; Indizwirkung von

    Auf letztere konnte hier nach § 39 Abs. 2 Nr. 2 des hiesigen Verwaltungsverfahrensgesetzes, das auf die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit des Beklagten in Mecklenburg-Vorpommern anwendbar ist (vgl. VG Schwerin, Urt. v. 30.12.2009, Az. 6 A 857/07, juris), jedoch verzichtet werden, weil für die Klägerin aus den Gesamtumständen ohne weiteres erkennbar war, inwieweit der Beklagte ihr gegenüber für Rundfunkempfangsgeräte rückständige Rundfunkgebühren festgesetzt hat (vgl. auch OVG Lüneburg, Beschl. v. 12.11.2009, Az. 4 LB 559/07, juris).
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht