Rechtsprechung
   VG Sigmaringen, 13.02.2001 - 9 K 70/00   

Kurzfassungen/Presse

  • VG Sigmaringen (Pressemitteilung)

    Rettungsleitstelle hat für den Krankentransport kein Vermittlungsmonopol

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VGH Baden-Württemberg, 12.06.2002 - 4 S 995/02  

    Nebenbestimmung zur Genehmigung zum Betrieb von Krankentransport

    Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 13. Februar 2001 - 9 K 70/00 - geändert, soweit damit die Nebenbestimmung Nr. 5 der Anlage zur Genehmigung für Krankentransport mit Krankentransportwagen des Landratsamts Zollernalbkreis vom 25. August 1998 und der darauf bezogene Teil des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Tübingen vom 04. August 1999 aufgehoben wurden.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 13.02.2001 - 9 K 70/00 - zu ändern, soweit damit die Nebenbestimmung Nr. 5 der Anlage zur Genehmigung für Krankentransport mit Krankentransportwagen des Landratsamts Zollernalbkreis vom 25.08.1998 und der darauf bezogene Teil des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Tübingen vom 04.08.1999 aufgehoben wurden, und die Klage abzuweisen.

    Dem Senat liegen die Akten des Verwaltungsgerichts - 9 K 70/00 -, 2 Hefte Akten des Landratsamts Zollernalbkreis und 1 Heft Akten des Regierungspräsidiums Tübingen vor.

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