VG Sigmaringen, 14.11.2002

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
VG Sigmaringen, 14.11.2002 - 6 K 2049/00

Justiz Baden-Württemberg
Zur Ausübung des Vorkaufsrechts aus einem Werbenutzungsvertrag
Landesrecht Baden-Württemberg
§ 54 S 1 VwVfG BW, § 58 Abs 1 VwVfG BW, § 62 VwVfG BW, § 43 VwGO, § 16 StrG BW, § 19 StrG BW, § 504 BGB, § 463 BGB, § 507 S 2 BGB
Zur Ausübung des Vorkaufsrechts aus einem Werbenutzungsvertrag
VD-BW Rechts- und Vorschriftendienst(Abodienst, kostenloser Testzugang, Einzelerwerb möglich, Leitsatz frei) (Volltext und Leitsatz)
Drittfeststellungsklage; Sondernutzungserlaubnis; Stadtmöblierung; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Werbenutzungsvertrag; Auslegung; Vorpachtrecht; Hauptleistungspflicht; Nebenpflicht; Fremdkörper; Sittenwidrigkeit

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VGH Baden-Württemberg, 01.10.2004 - 5 S 1012/03
Ausübung eines Vorpachtrechts aus einem Werbenutzungsvertrag
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 14. November 2002 - 6 K 2049/00 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung wie folgt lautet: Von den Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1 tragen die Beklagte 2/3, der Beigeladene zu 2 1/12 und die Beigeladene zu 3 1/4.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 14. November 2002 - 6 K 2049/00 - zu ändern und die Klage abzuweisen.
VG Freiburg, 18.12.2007 - 4 K 1763/06
Vorpachtvertrag für Schilderwerbung mit einer Gemeinde
Wenn dies doch geschieht, so liegt dies, wie ausgeführt, im Rahmen der Wahrnehmung der Vertragsfreiheit und des Selbstgestaltungsrechts der Gemeinde (vgl. dazu auch VG Sigmaringen, Urteil vom 14.11.2002 - 6 K 2049/00 -, juris).