Rechtsprechung
   VG Sigmaringen, 19.01.2010 - 3 K 1552/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Beihilfe im Krankheitsfalle; Gleichstellung; Diskriminierung; Ehegatte; eingetragene Lebenspartnerschaft

  • Justiz Baden-Württemberg

    Beihilfe im Krankheitsfalle; Gleichstellung; Diskriminierung; Ehegatte; eingetragene Lebenspartnerschaft

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 3 GG, EGRL 78/2000, § 3 Abs 1 S 1 Nr 1 BhV BW 1995
    Beihilfe im Krankheitsfalle; Gleichstellung; Diskriminierung; Ehegatte; eingetragene Lebenspartnerschaft

  • lsvd.de

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Anspruch auf Beihilfe für eingetragene Lebenspartner festgestellt

  • VG Sigmaringen (Pressemitteilung)

    Verwaltungsgericht stellt Anspruch auf Beihilfe für eingetragene Lebenspartner fest




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Wiesbaden, 23.09.2010 - 1 K 587/10  

    Geld für homosexuelle Beamte

    Ferner kann der Diskriminierte die gleiche Behandlung wie die Vergleichsgruppe - hier: verheiratete Beamte - verlangen (vgJ. VG Sigm(iringen, Urteil vom 19.01.2010 - 3 K 1552/08).
  • VG Bayreuth, 16.03.2012 - B 5 K 11.473  

    Ausschluss der Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung bei nicht

    Dabei ist es in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union noch nicht abschließend geklärt, ob die Beihilfe für Beamte in Krankheitsfällen unionsrechtlich Entgeltbestandteil im Sinne des Artikel 157 AEUV mit der Folge ist, dass sie dem Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG unterfällt (vgl. BVerwG Vorlagebeschluss vom 28.10.2010 Az. 2 C 46/09 a.a.O. S. 877; diese Frage verneinend: VG Schleswig vom 27.8.2004 NVwZ-RR 2006, 205 f.; bejahend: VG Sigmaringen vom 19.1.2010 Az. 3 K 1552/08 Juris RdNr. 52; Hoppe DVBl 2011, 357 f.).
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht