Rechtsprechung
VG Stade, 27.06.2003 - 4 B 538/03 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,27731) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Kostenübernahme durch den Jugendhilfeträger bei einem von dem Personensorgeberechtigten beantragten Einrichtungswechsel
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2002 - 12 A 4352/01
Kostenerstattung für Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe; Voraussetzung des …
Auszug aus VG Stade, 27.06.2003 - 4 B 538/03
Unterhalb dieser Schwelle leitet sich die Legitimation zu Erziehungsleistungen daher ausschließlich von den Willenserklärungen des Personensorgeberechtigten ab (vgl. zum Vorstehenden auch: OVG Münster, Urt. v. 12.9. 2002 - 12 A 4352/01 -, NDV-RD 2003, 36 mit weiteren Nachweisen).
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.07.2005 - LVG 4/04
§§ 3 Abs. 3 und 11 des Kinderförderungsgesetzes vom 5. März 2003 verfassungsgemäß
Dies entspreche auch der Spruchpraxis des zuständigen Verwaltungsgerichts (VG Halle, Beschl. v. 16.12.2003 - 4 B 500/03 HAL - Beschl. v. 18.12.2003 - 4 B 538/03 HAL -).