Rechtsprechung
| VG Stuttgart, 05.11.2007 - 11 K 4416/07 |
Kurzfassungen/Presse
- Landesrecht Baden-Württemberg (Leitsatz)
Einbürgerungszusicherung für mehrfach geduldeten und eine Niederlassungserlaubnis besitzenden syrischen Staatsangehörigen
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 05.11.2007 - 11 K 4416/07
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2008 - 13 S 313/08
- VG Stuttgart, 05.11.2008 - 11 K 4416/07
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 16.10.2008 - 13 S 313/08
Ermessenseinbürgerung; rechtmäßiger Aufenthalt; Duldungszeiträume
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 5. November 2007 - 11 K 4416/07 - geändert, soweit das Verwaltungsgericht über die Aufhebung der angefochtenen Bescheide und eine Bescheidungspflicht der Beklagten hinaus diese verpflichtet hat, dem Kläger eine Einbürgerungszusicherung zu erteilen; insoweit wird die Klage abgewiesen.das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 5.11.2007 - 11 K 4416/07 - abzuändern, soweit in diesem Urteil über die Aufhebung der angefochtenen Bescheide und den Ausspruch einer Bescheidungspflicht hinaus die Verpflichtung ausgesprochen worden ist, dem Kläger eine Einbürgerungszusicherung zu erteilen, und insoweit die Klage abzuweisen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2010 - 19 E 655/09
Ausübung eines Einbürgerungsermessens
Urteil vom 5.11.2007 11 K 4416/07 , juris, Rdn. 36; insoweit korrigiert durch Bad.Württ. VGH, Urteil vom 16.10.2008 13 S 313/08 , juris, Rdn. 23, schränkt demgegenüber den Ermessensspielraum der Behörden zu stark ein.
