Rechtsprechung
   VG Stuttgart, 09.06.2009 - 6 K 4655/08   

Volltextveröffentlichungen (6)

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  • VD-BW Rechts- und Vorschriftendienst(Abodienst, kostenloser Testzugang, Einzelerwerb möglich, Leitsatz frei) (Volltext und Leitsatz)

    Aufenthaltserlaubnis; Sperrwirkung

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    AufenthG § 10 Abs. 3 S. 2; AufenthG § 10 Abs. 3 S. 3; AufenthG § 25 Abs. 3; GG Art. 6; EMRK Art. 8; AsylVfG § 42 S. 1
    D (A), Aufenthaltserlaubnis, abgelehnte Asylbewerber, offensichtlich unbegründet, Anspruch, Ablehnungsbescheid, Bindungswirkung, Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufenthaltserlaubnis; Sperrwirkung; zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VGH Baden-Württemberg, 18.11.2009 - 13 S 1469/09  

    (Berücksichtigung zielstaatsbezogener Vollstreckungshindernisse im Rahmen des §

    Auf den Hilfsantrag des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. Juni 2009 - 6 K 4655/08 - geändert.

    das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. Juni 2009 - 6 K 4655/08 - zu ändern, die Verfügung der Beklagten vom 22.9.2008 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 8.12.2008 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, über seinen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 3 AufenthG - hilfsweise nach § 25 Abs. 5 AufenthG - unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden sowie.

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