VG Stuttgart, 21.05.2010

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
VG Stuttgart, 21.05.2010 - 2 K 497/10

openjur.de
Zur Abfallentsorgung der Liegenschaften der US-Streitkräfte
Justiz Baden-Württemberg
Zur Abfallentsorgung der Liegenschaften der US-Streitkräfte
Landesrecht Baden-Württemberg
§ 3 Abs 6 KrW-/AbfG, § 13 Abs 1 KrW-/AbfG, § 21 KrW-/AbfG, § 40 KrW-/AbfG, § 44 KrW-/AbfG, Art 53 Abs 1 Gesetz zum NATO-Truppenstatut und den Zusatzvereinbarungen vom 18.08.1961
Zur Abfallentsorgung der Liegenschaften der US-Streitkräfte
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abfallentsorgung bei Liegenschaften der US-Streitkräfte; Überlassung des vom privaten Entsorger eingesammelten Haushaltsmüll an öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger; unbegründeter Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs

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VGH Baden-Württemberg, 26.07.2011 - 10 S 1368/10
Abfälle aus Kasernen sind nicht unbedingt Gewerbeabfall
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21. Mai 2010 - 2 K 497/10 - ist mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung unwirksam.