VG Stuttgart, 24.06.2009

Gesetzesstand: 7. Juni 2013

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Rechtsprechung
VG Stuttgart, 24.06.2009 - 2 K 2665/08

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Rechtsschutz gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrages
Justiz Baden-Württemberg
Rechtsschutz gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrages
Landesrecht Baden-Württemberg
§ 23 Abs 1 KAG BW 2005, § 37 Abs 1 KAG BW 2005
Rechtsschutz gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrages

VD-BW Rechts- und Vorschriftendienst(Abodienst, kostenloser Testzugang, Einzelerwerb möglich, Leitsatz frei) (Volltext und Leitsatz)
Erschließungsbeitrag - Festlegung des Gemeindeanteils in der Satzung; Bestimmung der Anlage; Äquivalenzprinzip; Vorteil; Gleichheitssatz
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KAG (i.d.F.v.17.03.2005) § 23 Abs. 1; KAG (i.d.F.v.17.03.2005) § 37 Abs. 1
Erschließungsbeitrag - Festlegung des Gemeindeanteils in der Satzung; Bestimmung der Anlage; Äquivalenzprinzip; Vorteil; Gleichheitssatz; Abwägung

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VGH Baden-Württemberg, 30.06.2010 - 2 S 2052/09
Zur Frage des gemeindlichen Eigenanteils an den Kosten für die Herstellung von …
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24. Juni 2009 - 2 K 2665/08 - wird zurückgewiesen.
das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 24.6.2009 - 2 K 2665/08 - zu ändern und den Erschließungsbeitragsbescheid der Beklagten vom 12.12.2007 aufzuheben.
VG Stuttgart, 24.06.2009 - 2 K 2964/08
Vorauszahlung auf einen Erschließungsbeitrag
Demgegenüber kann im Rahmen einer Abwägungsentscheidung dann ein einheitlicher Gemeindeanteil von 5 % gewählt werden, wenn zukünftig im Gemeindegebiet lediglich Anbaustraßen mit (gleichmäßig) geringer Verkehrsbedeutung zur Beitragserhebung anstehen (vgl. VG Stuttgart, Beschl. v. 15.12.2008 - 2 K 2794/08 -, VBlBW 2009, 154 u. Urt. der Kammer vom 24.06.2009 - 2 K 2665/08 -).
VG Stuttgart, 23.09.2009 - 2 K 1438/09
Demgegenüber kann im Rahmen einer Abwägungsentscheidung dann ein einheitlicher Gemeindeanteil von 5 % gewählt werden, wenn zukünftig im Gemeindegebiet lediglich Anbaustraßen mit (gleichmäßig) geringer Verkehrsbedeutung zur Beitragserhebung anstehen (vgl. VG Stuttgart, Beschl. v. 15.12.2008 - 2 K 2794/08 -, VBlBW 2009, 154 u. Urt. der Kammer vom 24.06.2009 - 2 K 2665/08 -).