Rechtsprechung
   VG Stuttgart, 24.06.2009 - 2 K 2964/08   

Volltextveröffentlichungen (5)

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  • VD-BW Rechts- und Vorschriftendienst(Abodienst, kostenloser Testzugang, Einzelerwerb möglich, Leitsatz frei) (Volltext und Leitsatz)

    Erschließungsbeitrag - Festlegung des Gemeindeanteils in der Satzung; Äquivalenzprinzip; Vorteil; Gleichheitssatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KAG (i.d.F.v.17.03.2005) § 23 Abs. 1; GG Art. 3
    Erschließungsbeitrag - Festlegung des Gemeindeanteils in der Satzung; Äquivalenzprinzip; Vorteil; Gleichheitssatz; Abwägung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Stuttgart ungültig

  • vgstuttgart.de (Pressemitteilung)

    Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Stuttgart ungültig




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Wird zitiert von ...  

  • VG Stuttgart, 23.09.2009 - 2 K 1438/09  
    Denn die Satzung der Landeshauptstadt Stuttgart über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vom 07.12.2006 (EBS) leidet bei der Festlegung des Gemeindeanteils an einem Mangel, der zu ihrer (Gesamt-)Nichtigkeit führt (vgl. das Urteil der Kammer vom 24.06.2008 - 2 K 2964/08 -).
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