Rechtsprechung
| VG Würzburg, 17.02.2011 - W 7 E 11.88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
Presserechtlicher Auskunftsanspruch
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auskunftspflicht der Stadt über ihren Internetauftritt gegenüber den Medien
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- afp 2011, 205
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 13.08.2004 - 7 CE 04.1601
Informationsanspruch der Presse zu nichtöffentlich beratenen …
Auszug aus VG Würzburg, 17.02.2011 - W 7 E 11.88
Die Vorschriften der Gemeindeordnung, die nicht öffentliche Sitzungen vorsehen, sind nicht als Vorschriften anzusehen, die eine Verschwiegenheitspflicht nach Art. 4 Abs. 2 Satz 2 BayPrG begründen können (BayVGH, B.v. 13.08.2004 Az.: 7 CE 04.1601).Dadurch wird dem Antragsteller ermöglicht, in einem zweiten gerichtlichen Verfahren die Tragfähigkeit dieser Gründe überprüfen zu lassen (vgl. BayVGH, B.v. 13.08.2004 Az.: 7 CE 04.1601).
- BVerwG, 13.12.1984 - 7 C 139.81
Programmförderung beim Südwestfunk - Presseauskunft, § 4 PresseG, Art. 5 Abs. 1 …
Auszug aus VG Würzburg, 17.02.2011 - W 7 E 11.88
Die Anerkennung eines privaten Interesses als schutzwürdig setzt allerdings ihrerseits eine Interessenabwägung voraus (BVerwGE 70, 310/315).
- VG Bayreuth, 15.02.2012 - B 3 E 11.709
Auskunftsanspruch eines Redakteurs über das Gehalt eines Geschäftsführers einer …
Deshalb wird auch die Auffassung nicht geteilt, es sei nicht Aufgabe des Gerichts darüber zu befinden, ob ein tagesaktuelles Interesse an einer bestimmten Diskussion bestehe und dass der diesbezügliche Einschätzungsspielraum aufgrund der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Pressefreiheit beim Antragsteller liege (so aber - ohne nähere Begründung - VG Würzburg, Beschluss vom 17.02.2011, Az. W 7 E 11.88 , Rn 32 - [...] -). - VG Würzburg, 09.03.2015 - W 7 K 14.640
Presserechtlicher Auskunftsanspruch
Die Entscheidung des Gemeinderats, eine Angelegenheit in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln oder die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse der Öffentlichkeit nicht bekannt zu geben, ist nicht dafür maßgeblich, ob ein presserechtlicher Auskunftsanspruch besteht (…BayVGH, B. v. 13.8.2004 - 7 CE 04.1601 - juris Rn. 24; VG Würzburg, B. v. 17.2.2011 - W 7 E 11.88 - juris Rn. 34). - VG Schwerin, 26.08.2013 - 6 B 404/13
Rechtsschutzinteresse und Vorbefassung der Behörde; Presserechtlicher …
Der Einschätzungsspielraum darüber, ob es sich beim Gegenstand eines presserechtlichen Auskunftsbegehrens um einen tagesaktuellen Berichterstattungsgegenstand als Voraussetzung für eine einstweilige Anordnung auf Auskunft handelt, liegt aufgrund der durch Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Pressefreiheit im Übrigen bei den Vertretern der Presse selbst (vgl. auch VG Würzburg, Beschl. v. 17.02.2011 - W 7 E 11.88 -, juris).