VG Wiesbaden, 02.03.2012

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Kurzlink:

Rechtsprechung
VG Wiesbaden, 02.03.2012 - 22 K 242/12.WI.PV

openjur.de
Justiz Hessen
§ 29 BBG, § 2 BPersVG, § 13 Abs 2 BPersVG, § 76 Abs 1 Nr 5 BPersVG, § 4 Abs 3 TVöD
Zur Wahlberechtigung bei Gestellung an die BImA

hessen.de (Pressemitteilung)
Wahlberechtigung eines Tarifbeschäftigten zu den Personalvertretungsgremien des Bundeskriminalamts trotz seiner Gestellung zur Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

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BAG, 15.08.2012 - 7 ABR 24/11
Wählbarkeit von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in Privatbetrieben
Dabei kann der Senat dahingestellt sein lassen, ob eine Mitgliedschaft im Personalrat rechtlich fortbestehen oder neu entstehen kann, wenn ein Arbeitnehmer aufgrund einer Übereinstimmung zwischen der Dienststelle und einem anderen Rechtsträger bei diesem Rechtsträger eingesetzt wird und dies von ihm akzeptiert wird (vergleiche dazu bejahend VG Wiesbaden 2. März 2012 - 22 K 242/12.WI.PV - PersR 2012, 224 und verneinend VG Göttingen 28. Februar 2012 - 7 B 1/12 -) .