Der zunächst zuständige 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs hat mit Beschluss vom 02.12.1997 (- 9 S 785/95 -, GewArch 1998, 65) das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des § 20 Anl. C HwO ("Friedenswahl") vorgelegt, der nach seiner Ansicht im Zusammenwirken mit den anderen Wahlrechtsvorschriften der Handwerksordnung gegen das Demokratieprinzip aus Art. 20 Abs. 2 und 28 Abs. 1 S. 1 GG verstoße.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Akten der Beklagten, die Akten des Verwaltungsgerichts (- 10 K 1866/94 -), die Akten des 9. Senats (- 9 S 785/95 -) sowie die Senatsakte verwiesen.

Für das Einspruchs- wie für das Wahlprüfungsverfahren sind nach dem Gesetz die Wahlprüfungsorgane der Handwerkskammer zuständig; der gerichtliche Rechtsschutz ist auf die Kontrolle der von diesen getroffenen Wahlprüfungsentscheidungen beschränkt (vgl. Senat, Vorlagebeschluß vom 02.12.1997 - 9 S 785/95 -).

Für das Einspruchs- wie für das Wahlprüfungsverfahren erklärt das Gesetz die Wahlprüfungsorgane der Handwerkskammer für zuständig; der gerichtliche Rechtsschutz ist auf die Kontrolle der von diesen getroffenen Wahlprüfungsentscheidungen beschränkt (vgl. Senat, Vorlagebeschluß vom 02.12.1997 - 9 S 785/95).

In dem Verfahren über die verfassungsrechtliche Prüfung betreffend die Vorschriften der §§ 8 Abs. 1 letzter Satzteil und 8 Abs. 5, § 18 Abs. 2, § 19 Abs. 1 Satz 2 und § 20 Anlage C der Handwerksordnung vom 28. Dezember 1965 (BGBl I 1966 S. 1) in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 20. Dezember 1993 (BGBl I S. 2256) - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 2. Dezember 1997 (9 S 785/95) - hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Papier und die Richterinnen Haas, Hohmann-Dennhardt gemäß § 81 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. November 2000 einstimmig beschlossen:.

Dem Gericht ist es dabei aufgrund des Selbstverwaltungsrechts des Beklagten versagt, unmittelbar selbst eine Feststellung über die Wahlanfechtung zu treffen (vgl. hierzu VGH Mannheim v. 02.12.1997 Az.: 9 S 785/95 bzgl. einer entsprechenden Klage gegen eine Handwerkskammer; VG Ansbach v. 24.04.2012 Az.: AN 4 K 11.00602 bzgl. einer entsprechenden Klage gegen einen Zahnärztlichen Bezirksverband).

Bei Zurückweisung des Einspruchs steht dem Einsprechenden damit die Verpflichtungsklage zu (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 02.12.1997 - 9 S 785/95, VBlBW 1998, 229 zur gleichlautenden Vorschrift der Handwerkskammer).