VGH Baden-Württemberg, 03.11.2011

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 03.11.2011 - 6 S 2904/11

openjur.de
Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Berufungszulassungsverfahren; vorläufige Vollstreckbarkeitserklärung bei Urteilen auf allgemeine Leistungsklagen
Justiz Baden-Württemberg
Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Berufungszulassungsverfahren; vorläufige Vollstreckbarkeitserklärung bei Urteilen auf allgemeine Leistungsklagen
Landesrecht Baden-Württemberg
Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Berufungszulassungsverfahren; vorläufige Vollstreckbarkeitserklärung bei Urteilen auf allgemeine Leistungsklagen

lehrstellen-verein.de
Vorläufige Vollstreckbarkeit wegen Vornahme oder Unterlassung hoheitlichen Handelns
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Statthaftigkeit einer Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit im Verfahren auf Zulassung der Berufung

Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Vorläufige Vollstreckbarkeit von Verfahrenskosten
lto.de (Kurzinformation)
IHK Ulm muss Stuttgart-21-Plakat noch nicht abhängen
kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Plakat der IHK Ulm zu Stuttgart 21 darf vorläufig hängen bleiben - Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen nur hinsichtlich der Verfahrenskosten vorläufig vollstreckbar

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VG Freiburg, 19.06.2012 - 3 K 1339/10
Kosten eines Feuerwehreinsatzes
Dies gilt allerdings nicht für Verurteilungen zu einer Geldzahlung (…vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl. 2011, Rn. 11; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 03.11.2011 - 6 S 2904/11 -, NVwZ-RR 2012, 165;… VG Braunschweig, Urt. v. 20.09.2007 - 6 A 89/07 -, juris).
VGH Bayern, 12.03.2012 - 4 ZB 12.371
Vorläufige Vollstreckbarkeit; Vorabentscheidung
Die Befugnis des Senats, im Beschlussweg ohne mündliche Verhandlung über den Antrag der Antragstellerin zu entscheiden, folgt bei der gebotenen entsprechenden Anwendung des § 718 Abs. 1 ZPO im Stadium des Verfahrens auf Zulassung der Berufung daraus, dass in diesem Verfahren nur die prozessuale Handlungsmöglichkeit des Beschlusses zur Verfügung steht (vgl. zum Ganzen VGH BW vom 3.11.2011 Az. 6 S 2904/11 ).
VG Augsburg, 30.03.2012 - Au 4 K 11.809
Lärmbeeinträchtigungen durch Gaststätten- und Verkehrslärm
Insoweit kommt es nicht entscheidend darauf an, ob das hoheitliche Verwaltungshandeln in Form eines Verwaltungsaktes erfolgen soll oder nicht (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 3.11.2011 Az. 6 S 2904/11 ).