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Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 05.11.2009 - 12 S 662/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Bewilligung von Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz für die Teilnahme an der Fortbildung zum Fachberater für Finanzdienstleistungen und zum Fachwirt für Finanzberatung
- Justiz Baden-Württemberg
Bewilligung von Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz für die Teilnahme an der Fortbildung zum Fachberater für Finanzdienstleistungen und zum Fachwirt für Finanzberatung
- Landesrecht Baden-Württemberg
§ 2 Abs 1 S 1 Nr 1 AFBG, § 2 Abs 1 S 2 AFBG, § 6 Abs 1 AFBG, § 9 AFBG, § 30 Abs 1 AFBG
Bewilligung von Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz für die Teilnahme an der Fortbildung zum Fachberater für Finanzdienstleistungen und zum Fachwirt für Finanzberatung
- VD-BW Rechts- und Vorschriftendienst(Abodienst, kostenloser Testzugang, Einzelerwerb möglich, Leitsatz frei) (Volltext und Leitsatz)
Aufstiegsfortbildungsförderung; Fachberater für Finanzdienstleistungen; Fachwirt für Finanzberatung; Gesamtmaßnahme; Maßnahmeabschnitt; Fortbildungsplan; Vorqualifikationserfordernis; EignungAuslegung des Begriffs der " Maßnahme" i.S.d. Übergangsvorschrift des § 30 Abs. 1 Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG); Voraussetzungen der Förderungsfähigkeit einer aus mehreren Maßnahmeabschnitten bestehenden Gesamtmaßnahme nach § 2 Abs. 1 S. 2 AFBG; Erforderlichkeit der Vorlage verbindlicher Anmeldungen zu allen Maßnahmeabschnitten oder der Abschlussnachweise von Schulungsverträgen für die Förderfähigkeit einer Gesamtmaßnahme; Erfüllung des Vorqualifikationserfordernisses für die Förderfähigkeit einer bestimmten Maßnahme durch Hochschulabsolventen ohne zusätzliche Berufsausbildung und ohne längere berufliche Praxis; Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Beginns einer zur Förderung beantragten Maßnahme für die Beurteilung der Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme; Annahme einer aus mehreren Maßnahmeabschnitten bestehenden einheitlichen Fortbildungsmaßnahme bei den getrennten Fortbildungen zum Fachberater für Finanzdienstleistungen und für Finanzberatung
- kohlhammer.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auslegung des Begriffs der "Maßnahme" i.S.d. Übergangsvorschrift des § 30 Abs. 1 Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz ( AFBG ); Voraussetzungen der Förderungsfähigkeit einer aus mehreren Maßnahmeabschnitten bestehenden Gesamtmaßnahme nach § 2 Abs. 1 S. 2 AFBG; Erforderlichkeit der Vorlage verbindlicher Anmeldungen zu allen Maßnahmeabschnitten oder der Abschlussnachweise von Schulungsverträgen für die Förderfähigkeit einer Gesamtmaßnahme; Erfüllung des Vorqualifikationserfordernisses für die Förderfähigkeit einer bestimmten Maßnahme durch Hochschulabsolventen ohne zusätzliche Berufsausbildung und ohne längere berufliche Praxis; Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Beginns einer zur Förderung beantragten Maßnahme für die Beurteilung der Förderungsfähigkeit einer Fortbildungsmaßnahme; Annahme einer aus mehreren Maßnahmeabschnitten bestehenden einheitlichen Fortbildungsmaßnahme bei den getrennten Fortbildungen zum Fachberater für Finanzdienstleistungen und für Finanzberatung; Abhängigkeit der Förderungsfähigkeit einer aus mehreren selbstständigen Abschnitten bestehenden Gesamtmaßnahme vom tatsächlichen Fortbildungsplan des Antragenden zu Beginn der (Gesamt-)Maßnahme
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 12.02.2007 - 5 K 935/04
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.2009 - 12 S 662/07
- BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 6.10
Zeitschriftenfundstellen
- ESVGH 60, 246
- VBlBW 2010, 164
- DÖV 2010, 331
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Baden-Württemberg, 09.10.2012 - 12 S 535/12 Auch in vier vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg geführten Verfahren (Az.: 12 S 2230/07, 12 S 662/07, 12 S 2148/07 und 12 S 2553/06) zu derselben Fortbildung desselben Fortbildungsträgers sei der Darstellung der Unterrichtsstunden durch den Bildungsträger insbesondere seitens des Regierungspräsidiums Stuttgart nicht entgegengetreten worden.
- BVerwG, 27.10.2011 - 5 B 31.11
Versagung der Förderung einer geplanten Ausbildung zum Fachwirt für …
Der Senat hat jedoch der Ansicht der Vorinstanz (VGH Mannheim, Urteil vom 5. November 2009 - 12 S 662/07 - juris Rn. 51) nicht widersprochen, dass durch die Neufassung des § 6 Abs. 1 AFBG 2009 für die Zukunft eine Klarstellung erfolgt ist. - OVG Rheinland-Pfalz, 17.02.2011 - 7 A 11217/10
Einbeziehung von zwischen einzelnen Maßnahmenabschnitten liegenden …
Es kann dahinstehen, ob der vom Kläger besuchte Lehrgang zur Fortbildung zum Fachwirt für Finanzberatung - mit vorangegangener Fortbildung zum Fachberater für Finanzdienstleistungen - dem Vorqualifikationserfordernis des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG entspricht (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - 5 C 17/08 -, BVerwGE 132, 339; VGH BW, Urteil vom 5. November 2009 - 12 S 662/07 -, juris).