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Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 06.08.2007 - 13 S 876/07 |
Volltextveröffentlichungen
- Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AufenthG § 18 Abs. 2; AufenthG § 18 Abs. 3; AufenthG § 105 Abs. 2; BeschVerfV § 14 Abs. 2; AufenthG § 25 Abs. 4 S. 2; AufenthG § 25 Abs. 5; AufenthG § 60 Abs. 7; AsylVfG § 42 S. 1; VwGO § 80 Abs. 5
D (A), Aufenthaltserlaubnis, Erwerbstätigkeit, Zustimmung, Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsgenehmigung, Übergangsregelung, Zuwanderungsgesetz, vorübergehender Aufenthalt, Irak, Iraker, Konventionsflüchtlinge, Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, außergewöhnliche Härte, Verlängerung, Ausreisehindernis, freiwillige Ausreise, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Ablehnungsbescheid, Bindungswirkung, abgelehnte Asylbewerber, Ausländerbehörde, Prüfungskompetenz, sachliche Zuständigkeit, allgemeine Gefahr, extreme Gefahrenlage, Sicherheitslage, Erlasslage, Abschiebungsstopp, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt
Kurzfassungen/Presse
Wird zitiert von ... (10)
- VG Stuttgart, 25.04.2008 - 9 K 6051/07
Bindung der Ausländerbehörde an Entscheidung des Bundesamtes
Auf die Beschwerde des Klägers ordnete der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs mit Beschluss vom 6.8.2007 - 13 S 876/07 - an.Eine auf eine Verpflichtungsklage hin erfolgende gerichtlich bestätigte negative Feststellung zu § 60 Abs. 7 AuslG kann jedoch nur mit dem Inhalt bestandskräftig werden, den die letzte verwaltungsgerichtliche Entscheidung zugrunde gelegt hat (…BVerwG, Urt. v. 12.7.2001, BVerwGE 114, 379; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 6.8.2007 - 13 S 876/07 -).
- VG Karlsruhe, 29.04.2008 - 5 K 2619/06
Zur Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung - vollziehbare Ausreisepflicht
Ein Anspruch des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 06.08.2006 - 13 S 876/07 -) besteht nicht, weil dieser Anspruch voraussetzt, dass der Ausländer bereits vollziehbar ausreisepflichtig ist. - VGH Bayern, 05.03.2008 - 19 ZB 07.3121
Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dargelegt bzw. gegeben
Der vom Kl. zitierte Beschluss des VGH BW vom 6.8.2007 - 13 S 876/07 steht dem nicht entgegen, sondern betrifft die Frage einer ausnahmsweisen eigenen Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse durch die Ausländerbehörde bei vorangegangener Entscheidung des Bundesamtes ausschließlich aufgrund einer bestehenden Erlasslage ohne materieller Prüfung eines Abschiebungsschutzes.
- VGH Bayern, 10.03.2008 - 19 ZB 07.3138
Prozesskostenhilfe; Berufungszulassungsantrag
Der vom Kl. zitierte Beschluss des VGH BW vom 6.8.2007 - 13 S 876/07 steht dem nicht entgegen, sondern betrifft die Frage einer ausnahmsweise eigenen Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse durch die Ausländerbehörde bei vorangegangener Entscheidung des Bundesamtes ausschließlich aufgrund einer bestehenden Erlasslage ohne materieller Prüfung eines Abschiebungsschutzes. - VGH Bayern, 12.03.2008 - 19 ZB 08.179
Prozesskostenhilfe; Berufungszulassungsantrag; keine grundsätzliche Bedeutung der …
Der vom Kläger zitierte Beschluss des VGH BW vom 6.8.2007 - 13 S 876/07 steht dem nicht entgegen, sondern betrifft die Frage einer ausnahmsweise eigenen Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse durch die Ausländerbehörde bei vorangegangener Entscheidung des Bundesamtes ausschließlich aufgrund einer bestehenden Erlasslage ohne materielle Prüfung eines Abschiebungsschutzes. - VGH Bayern, 13.03.2008 - 19 ZB 08.180
Prozesskostenhilfe; Berufungszulassungsantrag; keine grundsätzliche Bedeutung der …
Der vom Kläger zitierte Beschluss des VGH BW vom 6.8.2007 - 13 S 876/07 steht dem nicht entgegen, sondern betrifft die Frage einer ausnahmsweise eigenen Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse durch die Ausländerbehörde bei vorangegangener Entscheidung des Bundesamtes ausschließlich aufgrund einer bestehenden Erlasslage ohne materielle Prüfung eines Abschiebungsschutzes. - VGH Bayern, 18.03.2008 - 19 ZB 08.178
Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufenthalt aus humanitären Gründen; Iraker …
Der vom Kläger zitierte Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 6. August 2007 (Az. 13 S 876/07 Asylmagazin Nr. 11/2007) ist für den vorliegenden Fall bereits deshalb nicht ergiebig, weil er zur Erlasslage in Baden-Württemberg ergangen ist. - VGH Bayern, 18.03.2008 - 19 ZB 08.20
Antrag auf Zulassung der Berufung; Iraker nach Widerruf aller asylrechtlichen …
Der vom Kläger zitierte Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 6. August 2007 (Az. 13 S 876/07 Asylmagazin Nr. 11/2007) ist für den vorliegenden Fall bereits deshalb nicht ergiebig, weil er zur Erlasslage in Baden-Württemberg ergangen ist. - VGH Bayern, 18.03.2008 - 19 ZB 08.176
Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufenthalt aus humanitären Gründen; Iraker …
Der vom Kläger zitierte Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 6. August 2007 (Az. 13 S 876/07 Asylmagazin Nr. 11/2007) ist für den vorliegenden Fall bereits deshalb nicht ergiebig, weil er zur Erlasslage in Baden-Württemberg ergangen ist. - VGH Bayern, 18.03.2008 - 19 ZB 08.111
Antrag auf Zulassung der Berufung; Iraker nach Widerruf aller asylrechtlichen …
Der vom Kläger zitierte Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 6. August 2007 (Az. 13 S 876/07 Asylmagazin Nr. 11/2007) ist für den vorliegenden Fall bereits deshalb nicht ergiebig, weil er zur Erlasslage in Baden-Württemberg ergangen ist.