Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 08.03.2011 - 10 S 161/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Umweltverträglichkeitsprüfung auf Antrag eines Dritten

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Umweltverträglichkeitsprüfung auf Antrag eines Dritten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vermittlung von Drittschutz allein durch eine falsche Verfahrenswahl; Rechtmäßigkeit der Durchführung des Genehmigungsverfahrens als vereinfachtes Verfahren nach Maßgabe des § 19 Bundesimmissionsschutzgesetz ( BImSchG ); Entbehrlichkeit der Bestimmung von Immissions-Kenngrößen bei Einhaltung der Bagatellmassenströme nach der Technischen Anleitung Luft ( TA Luft ); Dispositionsbefugnis der Behörde zur Änderung des Verwaltungsakts im gerichtlichen Verfahren; Vereinbarkeit der angefochtenen Änderungsgenehmigung mit dem Gebietserhaltungsanspruch aus § 34 Abs. 2 Baugesetzbuch ( BauGB ); Zulässigkeit von Auflagen nach § 80 Abs. 5 S. 4 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) gegenüber dem Beteiligten

Verfahrensgang

  • VG Freiburg, 17.12.2008 - 2 K 1066/08
  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.2011 - 10 S 161/09

Zeitschriftenfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 355



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Wird zitiert von ...  

  • VGH Hessen, 19.03.2012 - 9 B 1916/11  

    Immissionsschutzrecht

    Die Durchführung eines vereinfachten Verfahrens statt eines förmlichen Verfahrens nach § 10 BImSchG soll demgegenüber als reines Verfahrensrecht grundsätzlich nicht als Verletzung eigener Rechte geltend gemacht werden können (vgl. OVG Baden-Württemberg, Beschl. v. 08.03.2011 - 10 S 161/09 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 07.10.2009 - 1 A 10872/07 -, juris, insoweit bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 29.12.2010 - 7 B 6.10 -, juris; vom 29.10.2008 - 1 A 11330/07 -, DVBl 2009, 390 m. zahlr. Nachw., insbesondere auch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts).
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