Die Bekanntgabe und Erläuterung einer Anordnung der Landesregierung zur Regelung der Arbeitszeit der Angestellten und Arbeiter und einer hierzu ergangenen Gemeinsamen Verwaltungsvorschrift aller Ministerien durch die Dienststelle ist keine Maßnahme der Dienststelle im personalvertretungsrechtlichen Sinn (wie VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 8.5.1990, 15 S 3130/90, VBlBW 1990, 337).

In dem Verfahren ergingen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 6.9.1989, des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 8.5.1990, 4 S 3130/89, VBlBW 1990, 337, und des Bundesverwaltungsgerichts vom 22.2.1991.

Im einzelnen wird hierzu auf den zwischen denselben Beteiligten ergangenen Beschluß des erkennenden Senats vom 8.5.1990 (VBlBW 1990, 337) verwiesen.

Die Landesregierung übte als oberste Landesbehörde mit der Anordnung über die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst vom 12.12.1988 (GABl 1989, 42) gegenüber den Angestellten und Arbeitern des Landes hinsichtlich der Arbeitszeit und der Mittagspause das Weisungsrecht (Direktionsrecht) wirksam aus (Parallelentscheidung zu 15 S 2410/89, 15 S 3129/89 und 15 S 3130/89).

Wegen des dienststellenbezogenen Aufbaus der Personalvertretung und der Zuordnung des Personalrats zu seiner Dienststelle (vgl. hierzu den gleichzeitig ergehenden Senatsbeschluß 15 S 3130/89) ist indessen Voraussetzung für das Vorhandensein des Initiativrechts, daß die Dienststelle für die begehrte Maßnahme entscheidungsbefugt ist, also die begehrte Maßnahme mit im Rechtsverkehr verbindlicher Wirkung treffen kann (vgl. u.a. § 85 Abs. 2 Halbs. 1 LPVG und VGH München, 1.3.1962, PersV 63, 115).

Diese im Zusammenhang mit der Regelung der Zuständigkeit des Personalrats im Verhältnis zu der des Gesamtpersonalrats und der Stufenvertretungen stehende Vorschrift bringt den für das Personalvertretungsrecht insgesamt geltenden Grundsatz zum Ausdruck (Senatsbeschlüsse vom 29.09.1992 - PL 15 S 2773/91 -, PersR 1993, 472 - nur Leitsatz -, und vom 08.05.1990 - 15 S 3130/89 -, VBlBW 1990, 337).