Seit Einführung des Instituts der Schülerbeförderungskostenerstattung zum 1.5.1965 (vgl. dazu und zur weiteren Entwicklung betr. den Eigenanteil eingehend Senatsbeschluß vom 10.6.1991 a.a.O.) sind sämtliche hierzu ergangenen Regelungen (vgl. etwa Schullastenverordnung 1965 - GBl. S. 244 -, 1971 - GBl. S. 279 -, 1976 - GBl. 1977, 17 -, § 18 FAG i.d.F. vom 24.3.1983 - GBl. S. 93 - sowie die nachfolgenden Änderungen) u.a. davon ausgegangen, daß in Baden-Württemberg wohnhaften Schülern die (notwendigen) Kosten für den Besuch einer (in Baden-Württemberg gelegenen) Schule erstattet werden.

Auf eine vollständige Erstattung notwendiger Schülerbeförderungskosten besteht weder ein verfassungsrechtlich geschützter subjektivrechtlicher Leistungsanspruch des Schülers bzw. seiner Eltern noch ein objektiv verfassungsrechtliches Gebot für den Normgeber (vgl. ausführlich Senatsbeschluß vom 10.6.1991 a.a.O.; Beschluß vom 7.11.1995 - 9 S 1848/93 - jeweils m.w.N. zur Frage des Eigenanteils).

Der Gestaltungsspielraum endet erst dort, wo eine ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist und mangels einleuchtender Gründe als willkürlich beurteilt werden muß (Senatsbeschluß vom 10.6.1991 a.a.O. unter Hinweis auf BVerfGE 49, 280, 283 und BVerwG, Beschluß vom 22.10.1990, DVBl. 1991, 59).

Sie gilt nicht nur für Pflichtschulen (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 10.6.1991 a.a.O.), die über einen eigenen Schulbezirk verfügen und zu deren Besuch der Schüler grundsätzlich verpflichtet ist (vgl. §§ 25 Abs. 1, 76 Abs. 2 Satz 1, 79 Abs. 2 Satz 1, 84 Abs. 1 SchulG), sondern auch für Wahlschulen wie etwa Gymnasien, Realschulen oder die Grundschulen und Hauptschule des Antragstellers Nr. 1 (vgl. § 76 Abs. 2 Satz 2 SchulG) bzw. andere private Ersatzschulen.

Weder die staatliche Verpflichtung zum besonderen Schutz der Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 GG noch das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 gewährleistete Recht der Eltern, den Bildungsweg ihrer Kinder zu bestimmen, begründen einen Anspruch darauf, daß die öffentliche Hand die Kosten der notwendigen Schülerbeförderung (vollständig) übernimmt; entsprechendes gilt für das Grundrecht des Schülers aus Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. Senatsbeschluß vom 10.6.1991, a.a.O.).

Soweit sich die Antragsteller in diesem Zusammenhang auf Art. 11 Abs. 1 und 3 und Art. 14 Abs. 2 Satz 1 der Landesverfassung - LV - berufen, hat der Senat bereits in seinem mehrfach erwähnten Beschluß vom 10.6.1991 a.a.O. darauf hingewiesen und näher ausgeführt, daß aus diesen Verfassungsgeboten kein Anspruch auf (vollständige) Erstattung der Schülerbeförderungskosten folgt.

Die den Schülern von Realschulen und Gymnasien eröffneten Bildungsmöglichkeiten sind hingegen mit dem auf eine "Grundversorgung" zugeschnittenen Schulpflichtstandard nicht zu vergleichen (Senatsbeschluß vom 10.6.1991, a.a.O.; ebenso BVerwG, Beschluß vom 22.10.1990, DVBl. 1991, 59).

Auf eine vollständige Erstattung notwendiger Schülerbeförderungskosten besteht weder ein verfassungsrechtlich geschützter subjektiv-rechtlicher Anspruch des Schülers bzw. seiner Eltern noch ein objektives verfassungsrechtliches Gebot für den Normgeber (vgl. ausführlich Senatsbeschlüsse vom 10.6.1991, a.a.O. und vom 7.11.1995 - 9 S 1848/93 -, ESVGH 46, 87 = NVwZ-RR 1996, 659 = VBlBW 1996, 182, jeweils m. w. N. zur Frage des Eigenanteils).

Mit der Schülerbeförderungskostenerstattung wurde eine Standardeinrichtung für die Regelbedürfnisse geschaffen, die mit der schulischen Grundversorgung, nämlich dem Besuch der Grundschule und Hauptschule, in deren Schulbezirk der Schüler wohnt, verbunden sind (Normenkontrollbeschluß des Senats vom 10.6.1991, a.a.O.), so daß dem gesetzlichen Merkmal der Notwendigkeit auch die Tendenz innewohnt, solche Kosten nicht zu finanzieren, die beim Besuch einer anderen als der nächstgelegenen Schule entstehen.