Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 14.10.1999 - 3 S 77/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Landesrecht Baden-Württemberg
§ 1 Abs 1 GebG BW, § 2 GebG BW, § 4 GebG BW, § 47 Abs 4 BauO BW
Baugenehmigungsgebühr - Schätzung der Baukosten - VD-BW Rechts- und Vorschriftendienst(Abodienst, kostenloser Testzugang, Einzelerwerb möglich, Leitsatz frei) (Volltext und Leitsatz)
Gebühr; Baukosten; Schätzung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Öffentliches Baurecht - Verwaltungsgebühr bei Erteilung einer Baugenehmigung
Kurzfassungen/Presse
- finanztip.de (Kurzinformation)
Mietminderung wegen ICE-Baustelle ist gerechtfertigt, auch wenn die Pläne für die Neubaustrecke schon länger bekannt waren
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 22.09.1998 - 4 K 968/97
- VGH Baden-Württemberg, 14.10.1999 - 3 S 77/99
Zeitschriftenfundstellen
- BauR 2005, 1364 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4)
- OVG Sachsen, 23.10.2002 - 1 B 745/01
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3
Daraus folgt, dass es der Behörde für die Gebührenberechnung weder verwehrt ist, plausible Kostenangaben des Bauherrn (bzw. eines von ihm damit beauftragten Dritten) aus dem Baugehmigungsverfahren zugrundezulegen, wie es der Verwaltungspraxis der Beklagten entspricht, noch dass eine allgemeine Verpflichtung besteht, eine bereits festgesetzte Gebühr im Falle nachträglich festgestellter niedrigerer tatsächlicher Baukosten herabzusetzen (…vgl. VGH Bad.- Württ., Urt. v. 20.12.1994, NVwZ-RR 1995, 605 [606]; Urt. v. 14.10.1999 - 3 S 77/99 -, juris).Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die real entstandenen Baukosten im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung oder der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts feststehen und auch nachgewiesen werden können (so ausdrücklich VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.10.1999, aaO).
- VG Stuttgart, 20.09.2011 - 5 K 2953/10
Kommunale Gebühren für Waffenkontrollen
Dass die Gebührensatzung nebst Anlage zwischenzeitlich geändert wurde, ist für die vorliegende Entscheidung ohne Belang, da für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung allein der Zeitpunkt der Entstehung der Gebühr, d.h. die bei der Vornahme der Vor-Ort-Kontrolle geltende Rechtslage maßgeblich ist (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 10.02.2005 - 2 S 2488/03 -, VBlBW 2005, 314 ff.; Urt. v. 14.10.1999 - 3 S 77/99 -, VGHBW-Ls 2000, Beilage 3, B 4-5). - VGH Baden-Württemberg, 26.01.2000 - 3 S 1438/99
Baugenehmigungsgebühr: Gebührenbefreiung für Bauvorhaben zum Zwecke der …
Die Möglichkeit der Aufspaltung eines Bauvorhabens im Zuge der gebührenrechtlichen Behandlung in verschiedene Teilvorhaben ist nach der Rechtsprechung des Senats auch bei der Ermittlung der Gebührenhöhe im Zuge der Baukostenschätzung von multifunktionalen Komplexen sachgerecht und anerkannt (vgl. Senatsurteil vom 14.10.1999 - 3 S 77/99). - VGH Baden-Württemberg, 14.10.1999 - 3 S 76/99
Baugenehmigungsgebühr - Schätzung der Baukosten
Doch weder aus den weiteren vom Verwaltungsgericht aufgeführten Mängeln (zur Frage des Einflusses des Bauvolumens bei gleichartigen Gebäudetypen auf die Baukosten vgl. Senatsurteil vom 13.10.1999 - 3 S 77/99) noch aus anderen Gründen vermag die Klägerin mit ihrer Klage in vollem Umfang durchzudringen.
