VGH Baden-Württemberg, 15.03.1995

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 15.03.1995 - 3 S 1453/93

openjur.de
Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Falle einer erledigten Verfügung über ungenehmigte Abbruchsarbeiten; zum "umbauten Raum" iSd BauO BW § 52 Abs 4 Nr 2
Landesrecht Baden-Württemberg
§ 113 Abs 1 S 4 VwGO, § 52 Abs 4 Nr 2 BauO BW, § 63 Abs 1 Nr 1 BauO BW
Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Falle einer erledigten Verfügung über ungenehmigte Abbruchsarbeiten; zum "umbauten Raum" iSd BauO BW § 52 Abs 4 Nr 2

VD-BW Rechts- und Vorschriftendienst (Leitsatz)
Baueinstellung; Abbruch; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Erledigung vor Klagerhebung; Bußgeldverfahren; umbauter Raum

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VG Karlsruhe, 26.09.2002 - 10 K 3339/01
Darstellung von Standorten für Windkraftanlagen - Ausschlusswirkung
Denn dann trägt der Gedanke dieser Vorschrift nicht, dass eine Partei "nicht ohne Not um die Früchte des bisherigen Prozesses gebracht werden darf" (s. BVerwG, Beschl. v. 14.05.1999 - 6 PKH 3/99 - m. w. N. [juris]; u. Beschl. v. 06.07.1996 - 1 B 121/96 - [juris]; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.03.1995, NVwZ-RR 1995, S. 621, u. Urt. v. 08.02.1993, VBlBW 1993, S. 295 [300];… Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl. 2000, § 113 Rdnr. 136 m. w. N. in Fn. 197;… der insoweit von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung angeführten Entscheidung des OVG Münster v. 30.11.2001, a.a.O., lässt sich der Zeitpunkt der Erledigung nicht entnehmen).
LSG Bayern, 28.07.2005 - L 11 AL 128/04
Bei bereits vor Klageerhebung erledigten Verwaltungsakten gelten strengere Anforderungen für die Bejahung des Feststellungsinteresses, weil hier das Gericht mit der Sache erstmals befasst wird und es grundsätzlich nicht seine Aufgabe ist, Vorfragen für Entscheidungen der Behörden oder anderer Gerichte zu klären (VGH Mannheim NVwZ-RR 1995, 621;… Schmidt in Eyermann aaO § 113 RdNr 85).