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| VGH Baden-Württemberg, 15.03.2010 - 2 S 2725/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Wassergebühr; Gebührensatz; Kalkulation; Anzeigepflicht bei Veräußerung eines an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossenen Grundstücks
- Justiz Baden-Württemberg
Wassergebühr; Gebührensatz; Kalkulation; Anzeigepflicht bei Veräußerung eines an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossenen Grundstücks
- Landesrecht Baden-Württemberg
§ 2 Abs 1 S 2 KAG BW, § 14 Abs 1 S 2 KAG BW, § 3 Abs 1 Nr 1a KAG BW, § 33 Abs 1 AO
Wassergebühr; Gebührensatz; Kalkulation; Anzeigepflicht bei Veräußerung eines an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossenen Grundstücks
- VD-BW Rechts- und Vorschriftendienst(Abodienst, kostenloser Testzugang, Einzelerwerb möglich, Leitsatz frei) (Volltext und Leitsatz)
KAG § 2 Abs. 1 Satz 2; KAG§ 14Abs. 1 Satz 2; KAG § 3 Abs. 1 Nr. 1a; AO § 33 Abs. 1Anpassung des Gebührensatzes infolge eines Abweichens der tatsächlichen Zahl der Leistungseinheiten von den einkalkulierten Einheiten
- kohlhammer.de
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kalkulation von Wassergebühren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Anpassung des Gebührensatzes infolge eines Abweichens der tatsächlichen Zahl der Leistungseinheiten von den einkalkulierten Einheiten; Vereinbarkeit einer in einer Wasserversorgungssatzung getroffenen Regelung über die Anzeigepflicht bei Veräußerung eines an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossenen Grundstücks binnen eines Monats mit höherrangigem Recht
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 24.06.2009 - 1 K 2758/07
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.2010 - 2 S 2725/09
Zeitschriftenfundstellen
- NVwZ-RR 2010, 657 (Ls.)
- VBlBW 2010, 402
- DVBl 2010, 1584
- DÖV 2010, 567
Wird zitiert von ... (2)
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.2011 - 2 S 196/10
Vergnügungsteuer für Bordellbetrieb nach dem Flächenmaßstab
Um eine solche Haftung geht es der Beklagten mit der Regelung des § 3 Abs. 2 der Satzung jedoch nicht (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 15.03.2010 - 2 S 2725/09 - VBlBW 2010, 402). - VGH Baden-Württemberg, 28.07.2010 - 2 S 2549/09
Gebührenkalkulation; Berücksichtigung eines Haushaltsertrags; Neuverabschiedung …
Wie der Senat wiederholt entschieden hat, findet deshalb der in § 14 Abs. 1 S. 1 KAG niedergelegte Grundsatz, wonach die Gebühren für die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung höchstens so bemessen werden dürfen, dass die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen insgesamt ansatzfähigen Kosten der Einrichtung gedeckt werden, auf die in S. 2 genannten Einrichtungen und Unternehmen keine Anwendung (…vgl. u. a. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 11.11.2004 - 2 S 706/04 - VBlBW 2005, 148; Urt. v. 15.3.2010 - 2 S 2725/09 - 2 S 2725/09 - Juris).