Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 15.12.2009 - 10 S 3348/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Anfahrtroutenregelung zu einer Deponie; Ermächtigungsgrundlage

  • Justiz Baden-Württemberg

    Anfahrtroutenregelung zu einer Deponie; Ermächtigungsgrundlage

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 2 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 74 Abs 1 Nr 22 GG, Art 74 Abs 1 Nr 24 GG, § 13 Abs 1 KrW-/AbfG, § 8 S 1 AbfG BW 1996, § 3 Abs 1 LKreisO BW, § 13 Abs 2 KrW-/AbfG, § 13 Abs 3 KrW-/AbfG
    Anfahrtroutenregelung zu einer Deponie; Ermächtigungsgrundlage

  • VD-BW Rechts- und Vorschriftendienst(Abodienst, kostenloser Testzugang, Einzelerwerb möglich, Leitsatz frei) (Volltext und Leitsatz)

    Antragsfrist; Satzung; Neuerlass; Erdaushubdeponie; Selbstanlieferer; Berufsausübung; Fuhrunternehmer; Fahrtroutenregelung; Kreisstraße; Ortsdurchfahrt; Gesetzesvorbehalt; GesetzgebungskompetenzAnforderungen an eine satzungsrechtliche Fahrtroutenregelung für Selbstanlieferer zu einer Erdaushubdeponie vor dem Hintergrund des Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit

Kurzfassungen/Presse (3)

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Keine Verkehrsregelung in Benutzungsordnung für Abfalldeponie

  • VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)

    Keine Verkehrsregelung in Benutzungsordnung für Abfalldeponie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anforderungen an eine satzungsrechtliche Fahrtroutenregelung für Selbstanlieferer zu einer Erdaushubdeponie vor dem Hintergrund des Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit; Anforderungen an die formellgesetzliche Ermächtigungsgrundlage von Satzungen betreffend die Ausübung des Gemeingebrauchs an öffentlichen Straßen

Zeitschriftenfundstellen

  • ESVGH 60, 152
  • NVwZ-RR 2010, 348 (Ls.)
  • VBlBW 2010, 161
  • DVBl 2010, 389



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 10.06.2010 - 2 RVs 30/10  

    Reichweite des Richtervorbehalts hinsichtlich der Entnahme einer Blutprobe bei

    Dies wird zusätzlich noch dadurch verstärkt, dass es sich bei § 81 a Abs. 2 StPO nur um einen einfachgesetzlichen Richtervorbehalt handelt, der gerade nicht zu den rechtsstaatlichen Mindeststandards zählt (BVerfG NJW 2008, 3053, 3054; vgl hierzu auch OLG Thüringen, Beschluss vom 25.11.2008 - 1 Ss 230/08 - OLG Köln, VD 2010, 86).
  • VGH Baden-Württemberg, 28.10.2010 - 10 S 2821/09  

    (Zum Ausschluss von Beihilfeansprüchen wegen Nichterfüllung der allgemeinen

    Das Fehlen einer Gesetzgebungskompetenz des Landes stellt eine verfassungsrechtliche Sperre für eine weitergehende Interpretation der in Betracht kommenden gesetzlichen Verordnungsermächtigung dar (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 31.08.2009 - 1 BvR 3275/07 -, NVwZ 2009, 1486; Senatsurteil vom 15.12.2009 - 10 S 3348/08 -, VBlBW 2010, 161).
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht