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   VGH Baden-Württemberg, 18.01.2006 - 13 S 2220/05   

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VGH Baden-Württemberg, 18.01.2006 - 13 S 2220/05 (https://dejure.org/2006,757)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18.01.2006 - 13 S 2220/05 (https://dejure.org/2006,757)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 18. Januar 2006 - 13 S 2220/05 (https://dejure.org/2006,757)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Aufenthalt; Recht auf Privatleben; Recht auf Heimat; Integration

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Integration in die Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland; Voraussetzung eines Aufenthaltsrechts; Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis bzw. einer Aufenthaltsgenehmigung für einen in der Bundesrepublik Deutschland geborenen vietnamesischen Staatsangehörigen; ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 25 Abs. 5; EMRK Art. 8; GG Art. 6 Abs. 1; GG Art. 1; GG Art. 2; GG Art. 3; AufenthG § 32 Abs. 4; LV Bad.-Württ. Art. 2 Abs. 2
    Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Integration, in Deutschland geborene Kinder, Verschulden, Schutz von Ehe und Familie, Zumutbarkeit, Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, EGMR, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Privatleben, Duldung, ...

  • Judicialis

    AufenthG § 25 Abs. 5; ; EMRK Art. 8; ; LV Art. 2 Abs. 2; ; VwGO § 161 Abs. 3; ; VwGO § 75

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Landesverfassungsrecht, Kosten einschließlich Gerichtsgebühren, Kostenfestsetzung, Ausländerrecht, Aufenthaltserlaubnis, Abschiebungsverbot, Abschiebungshindernis: Integration; Verwurzelung; Recht auf Heimat; Kosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 56, 192 (Ls.)
  • VBlBW 2006, 200
 
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Wird zitiert von ... (65)Neu Zitiert selbst (39)

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.02.1999 - 4 L 195/98
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.01.2006 - 13 S 2220/05
    Ihre Situation ist dadurch gekennzeichnet, dass die Bundesrepublik Deutschland faktisch das Land ist, zu dem sie gehören, während sie mit ihrem Heimatland im wesentlichen nur noch das formale Band ihrer Staatsangehörigkeit verbindet (vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.2.1999 - 4 L 195/98 -, juris; zur Bedeutung der engen Bindung an den Aufenthaltsstaat im Zusammenhang mit dem "Schutz des Familienlebens" s. auch EGMR, Urteile vom 26.3.1992 , InfAuslR 1994, 86 ff., und vom 26.9.1997 , InfAuslR 1997, 430, sowie BVerwG, Urteil vom 29.9.1998 - 1 C 8.96 -, NVwZ 1999, 303 ff.).

    Sie führt nicht zur Erlangung eines aufenthaltsrechtlichen Status, der berechtigterweise die Erwartung hervorrufen kann, in Deutschland bleiben zu dürfen (vgl. zu diesem Kriterium auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.2.1999, a.a.O.).

    Ein wesentlicher Gesichtspunkt ist neben der Dauer des Aufenthalts insbesondere, ob der Ausländer ein Alter erreicht hat, in dem ihm ein Hineinwachsen in die Lebensumstände des Staates seiner Staatsangehörigkeit in der Regel nicht mehr oder nur unter größten Schwierigkeiten gelingen kann (vgl. dazu OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.2.1999, a.a.O.), wobei gerade auch die Sprachkenntnisse des Betroffenen bzw. dessen sprachliche Integrationsfähigkeit im Heimatland in Betracht zu ziehen sind (siehe zu den einzelnen Gesichtspunkten die Nachweise aus der Rechtsprechung des EGMR in BVerfG, Beschluss vom 1.3.2004 - 2 BvR 1570/03 -, NVwZ 2004, 852 ff.).

  • BVerfG, 01.03.2004 - 2 BvR 1570/03

    Zu den Voraussetzungen, unter denen ein straffälliger Ausländer in seine Heimat

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.01.2006 - 13 S 2220/05
    In der - ohnehin stark kasuistisch geprägten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1.3.2004 - 2 BvR 1570/03 -, NVwZ 2004, 852 ff.) - Rechtsprechung des EGMR ist die Frage, welche rechtliche Qualität ein Aufenthalt haben muss, um Grundlage eines i.S.v. Art. 8 Abs. 1 EMRK schützenswerten Privat- oder Familienlebens sein zu können, soweit ersichtlich allerdings nicht eindeutig geklärt (offen gelassen z. B. im Urteil vom 16.9.2004 , a.a.O.).

    Ein wesentlicher Gesichtspunkt ist neben der Dauer des Aufenthalts insbesondere, ob der Ausländer ein Alter erreicht hat, in dem ihm ein Hineinwachsen in die Lebensumstände des Staates seiner Staatsangehörigkeit in der Regel nicht mehr oder nur unter größten Schwierigkeiten gelingen kann (vgl. dazu OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.2.1999, a.a.O.), wobei gerade auch die Sprachkenntnisse des Betroffenen bzw. dessen sprachliche Integrationsfähigkeit im Heimatland in Betracht zu ziehen sind (siehe zu den einzelnen Gesichtspunkten die Nachweise aus der Rechtsprechung des EGMR in BVerfG, Beschluss vom 1.3.2004 - 2 BvR 1570/03 -, NVwZ 2004, 852 ff.).

  • BVerwG, 28.04.1992 - 3 C 50.90

    Zulassung eines Arzneimittels - Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.01.2006 - 13 S 2220/05
    In einem solchen Fall besteht für eine Kostenüberbürdung auf den Beklagten nach § 161 Abs. 3 VwGO keine Rechtfertigung mehr, weil sich die verzögerte Bescheidung als nicht mehr kausal für den nach dem Erlass des Verwaltungsaktes fortgesetzten Prozess erweist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.7.1991 - 3 C 56/90 -, NVwZ 1991, 1180; Beschluss vom 28.4.1992 - 3 C 50/90 -, Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 94; Clausing in: Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO, Stand 2005, Rnr. 41 zu § 161; Kopp/Schenke, a.a.O., Rnr. 35 zu § 161 m.w.N.).

    Der Kläger hätte danach - in gleicher Weise wie nach dem Ergehen eines Bescheides - die Möglichkeit gehabt, das Verfahren nach Kenntnis der Rechtsauffassung der Beklagten durch Erledigungserklärung oder Rücknahme (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 23.7.1991 und vom 28.4.1992, a.a.O.) zu beenden.

  • BVerwG, 30.04.1997 - 1 B 74.97
    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.01.2006 - 13 S 2220/05
    Er muss sich das Verhalten seiner Eltern schon deshalb zurechnen lassen, weil er als Kind grundsätzlich deren aufenthaltsrechtliches Schicksal teilt und sich nur deshalb bis heute in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten konnte, weil diese ihrer bestehenden Ausreisepflicht nicht nachgekommen sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.4.1997 - 1 B 74/97 -, juris).

    Zudem hat er Nachteile, die sich hieraus ergeben, grundsätzlich hinzunehmen und kann nicht darauf vertrauen, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.4.1997 - 1 B 74/97 -, juris).

  • EGMR, 07.10.2004 - 33743/03

    Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wies die Beschwerden

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.01.2006 - 13 S 2220/05
    In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) ist auch geklärt, dass Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht das Recht gewährt, den Ort zu wählen, der nach Ansicht der Betroffenen am besten geeignet ist, ein Familienleben aufzubauen (Urteil der Großen Kammer vom 9.10.2003 - 48321/99 - Slivenko/Lettland, § 94, wobei hier der Begriff des Familienlebens i.S. von Art. 8 Abs. 1 EMRK in Bezug auf Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung ausdrücklich verstanden wird als das auf dem Gebiet eines Vertragstaates tatsächlich geführte Familienleben von Nicht-Staatsangehörigen, die sich dort rechtmäßig aufhalten ["by aliens lawfully resident there"]; Entscheidung vom 7.10.2004 - 33743/03 - , NVwZ 2005, 1043, 1045).

    In seinen Entscheidungen vom 16.9.2004 ( , NVwZ 2005, 1046 ff.) und 7.10.2004 ( , NVwZ 2005, 1043) hat er nochmals darauf verwiesen, dass die Konvention nicht das Recht eines Ausländers garantiere, in einen bestimmten Staat einzureisen oder sich dort aufzuhalten oder nicht ausgewiesen zu werden.

  • EGMR, 16.09.2004 - 11103/03

    M. C. G. gegen Deutschland

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.01.2006 - 13 S 2220/05
    In der - ohnehin stark kasuistisch geprägten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1.3.2004 - 2 BvR 1570/03 -, NVwZ 2004, 852 ff.) - Rechtsprechung des EGMR ist die Frage, welche rechtliche Qualität ein Aufenthalt haben muss, um Grundlage eines i.S.v. Art. 8 Abs. 1 EMRK schützenswerten Privat- oder Familienlebens sein zu können, soweit ersichtlich allerdings nicht eindeutig geklärt (offen gelassen z. B. im Urteil vom 16.9.2004 , a.a.O.).

    In seinen Entscheidungen vom 16.9.2004 ( , NVwZ 2005, 1046 ff.) und 7.10.2004 ( , NVwZ 2005, 1043) hat er nochmals darauf verwiesen, dass die Konvention nicht das Recht eines Ausländers garantiere, in einen bestimmten Staat einzureisen oder sich dort aufzuhalten oder nicht ausgewiesen zu werden.

  • EGMR, 16.06.2005 - 60654/00

    SYSSOYEVA ET AUTRES c. LETTONIE

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.01.2006 - 13 S 2220/05
    Nach der Rechtsprechung des EGMR (Urteil vom 16.6.2005 - 60654/00 - , auszugsweise abgedr. in InfAuslR 2005, 349) stellt auch eine Aufenthaltsbeendigung bzw. die Verweigerung eines Aufenthaltsrechts jedenfalls dann einen - rechtfertigungsbedürftigen - Eingriff in das Privatleben dar, wenn der Ausländer über starke persönliche, soziale und wirtschaftliche Bindungen im Aufenthaltsstaat verfügt.

    Eine rechtsgrundsätzliche Festlegung im Sinne der Entbehrlichkeit eines rechtmäßigen Aufenthalts dürfte auch der Entscheidung vom 16.6.2005 (- 60654/00 -, Sisojewa/Lettland, auszugsweise abgedruckt in InfAuslR 2005, 349) nicht zu entnehmen sein.

  • BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96

    Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.01.2006 - 13 S 2220/05
    Ihre Situation ist dadurch gekennzeichnet, dass die Bundesrepublik Deutschland faktisch das Land ist, zu dem sie gehören, während sie mit ihrem Heimatland im wesentlichen nur noch das formale Band ihrer Staatsangehörigkeit verbindet (vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.2.1999 - 4 L 195/98 -, juris; zur Bedeutung der engen Bindung an den Aufenthaltsstaat im Zusammenhang mit dem "Schutz des Familienlebens" s. auch EGMR, Urteile vom 26.3.1992 , InfAuslR 1994, 86 ff., und vom 26.9.1997 , InfAuslR 1997, 430, sowie BVerwG, Urteil vom 29.9.1998 - 1 C 8.96 -, NVwZ 1999, 303 ff.).

    Vielmehr bedarf es näherer Anhaltspunkte dafür, dass eine Rückkehr nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unzumutbar ist (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 29.9.1998 - 1 C 8.96 -, NVwZ 1999, 303 ff.).

  • VGH Baden-Württemberg, 02.11.2005 - 1 S 3023/04

    Aufenthalt; zum Abschiebungsschutz gem MRK Art 8

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.01.2006 - 13 S 2220/05
    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs kann daher eine aufenthaltsrechtlich erhebliche und insoweit schutzwürdige Eingliederung in die in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Lebensverhältnisse während des Aufenthalts eines Ausländers, der sich nicht rechtmäßig in Deutschland aufhält, grundsätzlich nicht erfolgen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.9.2003 - 11 S 1795/03 -, InfAuslR 2004, 70 ff. und Beschluss vom 24.11.2005 - 11 S 1078/05 - vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2.11.2005 - 1 S 3023/04 -, InfAuslR 2006, 70, 71).

    Angesichts seines Alters ist zudem die Annahme gerechtfertigt, dass er diese Kenntnisse der vietnamesischen Sprache weiter ausbauen kann (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.9.2002 - 11 S 862/02 -, NVwZ-RR 2003, 307, 308 f.; Urteil vom 27.1.2004 - 10 S 1610/03 -, VBlBW 2004, 308, 311; Beschluss vom 2.11.2004 - 1 S 3023/04 -, InfAuslR 2006, 71; ferner EGMR, Urteil vom 27.10.2005 - 32231 - , InfAuslR 2006, 3; Urteil vom 5.7.2005 - 46410/99 - , InfAuslR 2005, 450).

  • VGH Baden-Württemberg, 12.05.2004 - 13 S 2833/02

    Anwendbarkeit von § 20 Abs 4 Nr 2 AuslG 1990 auf im Bundesgebiet geborene Kinder

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 18.01.2006 - 13 S 2220/05
    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Vorgängerbestimmung des § 20 Abs. 4 Nr. 2 AuslG war diese nämlich auch auf Kinder anwendbar, die im Bundesgebiet geboren sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.5.2004 - 13 S 2833/02 -, InfAuslR 2004, 385 = VBlBW 2004, 354).

    Das Vorliegen einer solchen Härte setzt voraus, dass die Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis den minderjährigen Ausländer in den Folgen deutlich ungleich schwerer trifft als andere Ausländer in vergleichbarer Lage (vgl. - zu § 20 Abs. 4 Nr. 2 AuslG - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.5.2004, a.a.O. m.w.N.; Hailbronner, AuslR, Stand: 6/2005, Rnr. 28 f. zu § 32 AufenthG).

  • VGH Baden-Württemberg, 06.04.2005 - 11 S 2779/04

    Bindungswirkung einer negativen Statusfeststellung des Bundesamtes zu § 53 Abs 6

  • VG Stuttgart, 24.06.2004 - 11 K 4809/03

    Abschiebungshindernis; erfolgreiche Integration eines Jugendlichen

  • VGH Hessen, 21.09.1994 - 10 UE 548/94

    Keine Aufenthaltserlaubnis aufgrund Mitgliedschaft im Ausländerbeirat;

  • VGH Baden-Württemberg, 24.11.2005 - 11 S 1078/05

    Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für einen unanfechtbar ausreisepflichtig

  • BVerwG, 03.06.1997 - 1 C 18.96

    Keine Befreiung von Visumspflicht für erfolglose Asylbewerber

  • BVerwG, 21.09.1999 - 9 C 12.99

    Abschiebungsschutz für Kinder von Asylberechtigten

  • BVerwG, 27.07.2000 - 9 C 9.00

    Afghanistan; Abschiebungshindernis; Abschiebung einzelner Familienmitglieder;

  • EGMR, 09.10.2003 - 48321/99

    SLIVENKO v. LATVIA

  • BVerwG, 23.07.1991 - 3 C 56.90

    Streitwertbemessung Arzneimittelzulassung - Zureichender Grund -

  • VGH Baden-Württemberg, 25.09.2002 - 11 S 862/02

    Ausweisung eines Ausländers der zweiten Generation - Achtung des Familienlebens

  • BVerwG, 29.03.1996 - 1 C 28.94

    Ausländerrecht: Maßgeblicher Zeitpunkt zur Feststellung einer besonderen Härte

  • BVerfG, 22.08.2000 - 2 BvR 1363/00

    Ausweisung eines straffällig gewordenen verheirateten Ausländers

  • VGH Baden-Württemberg, 27.01.2004 - 10 S 1610/03

    Unanwendbarkeit der EWGRL 221/64 auf türkische Staatsangehörige; maßgeblicher

  • VG Stuttgart, 11.10.2005 - 11 K 5363/03

    Untätigkeitsklage; Aufenthaltserlaubnis für in Deutschland integriertes Kind von

  • VGH Baden-Württemberg, 25.09.2003 - 11 S 1795/03

    Verstoß gegen Erwerbstätigkeitsverbot

  • EGMR, 28.05.1985 - 9214/80

    ABDULAZIZ, CABALES AND BALKANDALI v. THE UNITED KINGDOM

  • EGMR, 05.07.2005 - 46410/99

    Urteil in der Rechtssache Ü. gegen die NIEDERLANDE

  • EGMR, 27.10.2005 - 32231/02

    Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, Europäische Menschenrechtskonvention,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.1997 - 17 A 5677/95

    Ausweisung; Gerichtliche Überprüfung; Untätigkeitsklage; Maßgeblicher Zeitpunkt;

  • VG Koblenz, 10.10.2005 - 3 K 147/05

    Rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise - Wegfall des Ausreisehindernisses

  • VG Karlsruhe, 07.09.2005 - 4 K 1390/03

    Kein Ausreisehindernis für Ashkali in den Kosovo; kein Verstoß gegen Art 8 MRK

  • VGH Baden-Württemberg, 09.02.2005 - 11 S 1099/04

    Maßgebliches Recht bei Prüfung der Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung auf der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2005 - 13 A 3802/05

    Nichtbetreiben des Verfahrens, Fortsetzungsantrag, Verwirkung,

  • VGH Hessen, 01.06.2005 - 3 TG 1273/05

    D (A), Ausreisehindernis, Zumutbarkeit, Minderjährige, Integration,

  • VG Lüneburg, 23.09.2005 - 3 B 70/05

    Aufenthaltserlaubnis für Roma aus dem Kosovo - Befristung der Wirkungen einer

  • VGH Hessen, 04.07.1991 - 4 UE 552/87

    Streitgenossenschaft - Bauvoranfrage für mehrere Wohnhäuser am Ortsrand -

  • BVerwG, 16.06.2004 - 1 C 20.03

    Aufenthaltsgenehmigung; Aufenthaltserlaubnis; eigenständiges, eheunabhängiges

  • VGH Baden-Württemberg, 23.02.2005 - 13 S 2949/04

    Anwendung des AufenthG im gerichtlichen Verfahren bei Ablehnung eines

  • OVG Hamburg, 06.12.1996 - Bs VI 104/96

    Fahrerlaubnisentziehung; Methadon; Fahreignung; Untätigkeitsklage;

  • OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 43/17

    Anderweitige Rechtshängigkeit; Aufenthaltserlaubnis an gut integrierte geduldete

    Nach Art. 8 EMRK schutzwürdig können aber nur solche Bindungen sein, die während Zeiten einer den Aufenthalt des Ausländers im Aufenthaltsstaat gestattenden behördlichen Entscheidung entstanden sind, die zugleich ein berechtigtes Vertrauen des Ausländers in den Fortbestand seines Aufenthalts begründet hat (vgl. EGMR 4. Sektion, Urt. v. 8.4.2008 - 21878/06 -, zitiert nach Human Rights Documentation - HUDOC - (Nnyanzi ./. Vereinigtes Königreich); EGMR 3. Sektion, Urt. v. 11.4.2006 - 61292/00 -, zitiert nach HUDOC (Useinov ./. Niederlande); EGMR 3. Sektion, Urt. v. 7.10.2004 - 33743/03 -, NVwZ 2005, 1043, 1045 (Dragan u.a. ./. Deutschland); EGMR 1. Sektion, Urt. v. 5.9.2000 - 44328/98 -, zitiert nach HUDOC (Solomon ./. Niederlande); BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - BVerwG 1 C 18.09 -, juris Rn. 14; Urt. v. 30.4.2009 - BVerwG 1 C 3.08 -, InfAuslR 2009, 333, 335; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 29.3.2011 - 8 LB 121/08 -, juris Rn. 52 f.; Hessischer VGH, Urt. v. 7.7.2006 - 7 UE 509/06 -, juris Rn. 58; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.1.2006 - 13 S 2220/05 -, ZAR 2006, 142, 144; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.2.1999 - 4 L 195/98 -, NordÖR 2000, 124, 126; BMI, Bericht zur Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes, Juli 2006, S. 80; Fritzsch, Die Grenzen des völkerrechtlichen Schutzes sozialer Bindungen von Ausländern nach Art. 8 EMRK, in: ZAR 2010, 14, 16 f.; Hailbronner, a.a.O., § 25 Rn. 184 f. (Stand: November 2015); Storr u.a., Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Aufl., AufenthG, § 25 Rn. 31).
  • VGH Hessen, 07.07.2006 - 7 UE 509/06

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

    Unter Berufung auf diesen Teil der Gesetzesbegründung wird daher teilweise die Auffassung vertreten, dass sich im Einzelfall auch aus der Unzumutbarkeit einer Ausreise (bei bestehenden familiären oder sonstigen schützenswerten persönlichen Beziehungen zum Bundesgebiet) eine Unmöglichkeit der Ausreise im Sinne des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG ergeben kann (Benassi, InfAuslR 2005, 357, 360; Heinhold, Asylmagazin 11/2004, S. 7, 13; Marx, ZAR 2004, 403, 406; Göbel-Zimmermann, ZAR 2005, 275, 277 f.; wohl auch Hailbronner, a. a. O., § 25 Rdnr. 104; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.01.2006 - 13 S 2220/05 - VBlBW 2006, 200).

    Insoweit gälten die im Rahmen des Art. 8 EMRK und der Art. 1, 2 und 6 GG zu beachtenden Voraussetzungen (im Ergebnis ebenso: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.01.2006, a. a. O.), die - wie unten noch darzulegen sein wird (II. 4. b) bb) (3) und (4), S. 24 ff.) - nicht erfüllt sind.

    Eine schutzwürdige Eingliederung in die in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden Lebensverhältnisse kann somit während des Aufenthalts eines Ausländers, der sich nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, nicht erfolgen (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.09.2003 - 11 S 1795/03 - InfAuslR 2004, 70; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.11.2005 - 1 S 3023/04 - InfAuslR 2006, 70 [71]; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.01.2006, a. a. O.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.02.1999 - 4 L 195/98 - NordÖR 2000, 124; Hess. VGH, Beschluss vom 15.02.2006 - 7 TG 106/06 - InfAuslR 2006, 217).

    Diesbezüglich hat die Kenntnis der dortigen Sprache und die Vertrautheit mit den Verhältnissen in diesem Land sowie die Existenz dort noch lebender Verwandter entscheidungserhebliche Relevanz (vgl. hierzu VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.11.2005, a. a. O. und Urteil vom 18.01.2006, a. a. O.).

    Die Kläger zu 3. bis 6. müssen sich dieses Verhalten ihrer Eltern schon deshalb zurechnen lassen, weil sie als Kinder grundsätzlich deren aufenthaltsrechtliches Schicksal teilen (vgl. zu diesem Aspekt VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 18.01.2006, a. a. O.).

    Sie knüpft an die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG an und modifiziert, sofern das zusätzliche Tatbestandsmerkmal "Aussetzung der Abschiebung seit 18 Monaten" erfüllt ist, lediglich die Rechtsfolge (vgl. auch Nds. OVG, Urteile vom 29.11.2005, a. a. O., a. a. O.; Nds. OVG, Beschluss vom 24.10.2005, a. a. O.; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 06.04.2005, a. a. O., und vom 18.01.2006, a. a. O.; Hailbronner, a. a. O., § 25 Rdnr. 102 f.; Storr, in: Storr/Wenger/Eberle/Albrecht/Zimmermann-Kreher, a. a. O., § 25 Rdnr. 29; Ziffer 1, 7. Spiegelstrich, des Erlasses des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 07.02.2005 [- II 4 23 d -]; Hess. VGH, Beschluss vom 16.11.2005 - 7 UZ 803/05 - Hess. VGH, Beschluss vom 05.01.2006 - 7 UZ 2794/05 -).

  • VGH Baden-Württemberg, 10.05.2006 - 11 S 2354/05

    Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs 5 AufenthG

    Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in das durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte Privatleben ist bei Minderjährigen grundsätzlich nicht nur deren Verwurzelung in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland in den Blick zu nehmen; vielmehr ist in der Regel auch von Bedeutung, inwieweit sich die übrigen Familienmitglieder, insbesondere die Eltern bzw. der personensorgeberechtigte Elternteil, kulturell, wirtschaftlich und sozial in die hiesigen Lebensverhältnisse integriert haben (familienbezogene Gesamtbetrachtung, wie VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.01.2006 - 13 S 2220/05 -, VBlBW 2006, S. 200 ff.).

    Ein Ausreisehindernis i.S.d. § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG liegt u.a. dann vor, wenn die Ausreise aus verfassungs- oder völkerrechtlichen Gründen mit Blick auf Art. 6 GG und Art. 8 EMRK unzumutbar und damit rechtlich unmöglich ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.01.2006 - 13 S 2220/05 -, VBlBW 2006, 200 ff. m.w.N.; Hess. VGH, Beschluss vom 15.02.2006 - 7 TG 106/06 -, InfAuslR 2006, 217; s. dazu auch Senatsurteil vom 06.04.2005 - 11 S 2779/04 -, VBlBW 2005, S. 356 ff. m.w.N.).

    Da im vorliegenden Fall die Familie nicht getrennt werden soll, sondern vielmehr der gesamten Familie ein Aufenthaltsrecht verweigert wird und alle Familienmitglieder in das Land ihrer Staatsangehörigkeit zurückkehren sollen, scheidet ein Eingriff in das durch Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützte "Familienleben" von vornherein aus (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.01.2006, a.a.O., und Beschluss vom 02.11.2005 - 1 S 3023/04 -, InfAuslR 2006, 70 ff.).

    Bei der danach vorzunehmenden umfassenden Abwägung des legitimen staatlichen Interesses auf Gestaltung des Aufenthaltsrechts gegen die aus einer Verwurzelung folgenden schutzwürdigen Belange der Betroffenen spielt u.a. eine Rolle, aus welchen Gründen der Ausländer sich trotz Fehlens eines Aufenthaltsrechts im Bundesgebiet aufhält, ob etwa die Aufenthaltsbeendigung aus von ihm zu vertretenden Gründen (z.B. wegen der Weigerung, an der Beschaffung der erforderlichen Heimreisedokumente mitzuwirken, oder wegen der Durchführung erfolgloser Verfahren zur Erlangung eines Aufenthaltstitels, vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.01.2006, a.a.O.) oder aus anderen Gründen (etwa im Hinblick auf eine bestehende Erlasslage) nicht erfolgt ist.

    Ein Gesichtspunkt ist neben der Dauer des Aufenthalts auch, ob der Ausländer ein Alter erreicht hat, in dem ihm ein Hineinwachsen in die Lebensumstände des Staates seiner Staatsangehörigkeit in der Regel nicht mehr oder nur unter größten Schwierigkeiten gelingen kann, wobei auch die Sprachkenntnisse des Betroffenen bzw. dessen sprachliche Integrationsfähigkeit im Heimatland in Betracht zu ziehen sind (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.01.2006, a.a.O.; OVG Schleswig, Urteil vom 23.02.1999, a.a.O.; siehe zu den einzelnen Gesichtspunkten auch die Nachweise aus der Rechtsprechung des EGMR in BVerfG, Kammerbeschluss vom 01.03.2004, a.a.O., zu dem Problemkreis s. auch Hoppe, Verwurzelung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel, ZAR 2006, 125 ff.).) .

    Bei dieser familienbezogenen Gesamtbetrachtung sind auch solche Gesichtspunkte berücksichtigungsfähig, welche (etwa im Hinblick auf die unterbliebene Ausreise aus dem Bundesgebiet, die mangelnde wirtschaftliche oder soziale Integration, die Beachtung der bundesdeutschen Rechtsordnung etc.) auf das Verhalten der Eltern zurückzuführen sind (ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.01.2006, a.a.O.).

    Der Senat hat bei der Frage, ob eine Ausreise für ein Kind aus Rechtsgründen unzumutbar ist, wegen des Grundsatzes der Einheit der Rechtsordnung im übrigen auch die insofern eher zurückhaltende Rechtsprechung zu §§ 1631, 1666 BGB zu bedenken (ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.01.2006, a.a.O.).

  • VG Stuttgart, 10.01.2017 - 11 K 2461/16

    Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis

    Bei der Frage der Reintegration in das Heimatland (Grad der Entwurzelung) ist insbesondere maßgebend, inwieweit Kenntnisse der dort gesprochenen und geschriebenen Sprache bestehen bzw. erworben werden können, inwieweit der Ausländer mit den dortigen Verhältnissen vertraut ist, und inwieweit er dort bei der Wiedereingliederung auf Hilfestellung durch Verwandte und sonstige Dritte rechnen kann, soweit diese erforderlich sein sollte (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 13.10.2010 - 11 S 2359/10 - InfAuslR 2011, 250 und Urt. v. 18.01.2006 - 13 S 2220/05 - VBlBW 2006, 200; OVG Koblenz, Beschl. v 24.02.2006 - 7 B 10020/06 - InfAuslR 2006, 274 und Urt. v. 15.03.2012 - 7 A 11268/11 - juris - VGH Kassel, Urt. v. 07.07.2006 - 7 UE 509/06 - ZAR 2006, 413; OVG Hamburg, Beschl. v. 05.05.2014 - 4 Bs 98/14 - NVwZ 2014, 1249; OVG Magdeburg, Beschl. v. 16.09.2014 - 2 O 81/14 - juris -).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2010 - 11 S 2359/10

    Zum Anspruch auf Erteilung eines humanitären Aufenthaltstitels nach § 25 Abs 5

    Die Vertragsstaaten haben vielmehr nach allgemein anerkannten völkerrechtlichen Grundsätzen das Recht, über die Einreise, den Aufenthalt und die Aufenthaltsbeendigung fremder Staatsangehöriger zu entscheiden (siehe hierzu auch BVerwG, Urteile vom 09.12.1997 - 1 C 19.96 - NVwZ 1998, 742 und vom 29.09.1998 - 1 P 8.98 [richtig: 1 C 8.96 - d. Red.] - NVwZ 1999, 303; VGH Bad.-Württ, Urteil vom 18.01.2006 - 13 S 2220/05 - ZAR 2006, 142 und Beschluss vom 10.05.2006 - 11 2345/05 - juris; HessVGH, Urteil vom 07.07.2006 - 7 UE 509/06 - juris und Beschluss vom 15.02.2006 - 7 TG 106/06 - InfAuslR 2006, 217; NdsOVG, Beschlüsse vom 11.05.2006 - 12 ME 138/06 - InfAuslR 2006, 329 und vom 01.09.2006 - 8 LA 101/06 - juris; OVG NRW, Beschluss vom 11.01.2006 - 18 B 44/06 -AuAS 2006, 144).

    Eine den Schutz des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK auslösende Verbindung mit der Bundesrepublik Deutschland als Aufenthaltsstaat kommt danach für solche Ausländer in Betracht, die auf Grund eines Hineinwachsens in die hiesigen Verhältnisse bei gleichzeitiger Entfremdung von ihrem Heimatland so eng mit der Bundesrepublik verbunden sind, dass sie gewissermaßen deutschen Staatsangehörigen gleichzustellen sind, während sie mit ihrem Heimatland im Wesentlichen nur noch das formale Band ihrer Staatsangehörigkeit verbindet (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.09.1998 - 1 C 8.96 - NVwZ 1999, 303; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.01.2006 - 13 S 2220/05 - ZAR 2006, 142 und Beschlüsse vom 05.02.2009 - 11 S 3244/08 - VBlBW 2009, 357 und vom 08.03.2010 - 11 S 48/10 -).

    Die familien- und aufenthaltsrechtliche Stellung minderjähriger Kinder gebietet es, dass diese prinzipiell aufenthaltsrechtlich das Schicksal der Eltern teilen (zu dieser sog. familienbezogenen Gesamtbetrachtung VGH Bad.-Württ., Urteile vom 09.12.2009 - 13 S 2092/09 - juris Rn. 31, vom 22.07.2009 - 11 S 1622/07 -juris Rn. 81 und vom 27.06.2006 - 11 S 951/06 - VBlBW 2006, 442 sowie Beschlüsse vom 18.01.2006 - 13 S 2220/05 - juris und vom 10.05.2006 - 11 S 2354/05 - NdsOVG, Beschluss vom 16.03.2010 - 8 ME 47/10 - juris Rn. 3; VG Stuttgart, Urteile vom 20.07.2006 - 4 K 921/06 - juris Rn. 57 und vom 26.10.2006 - 4 K 1753/06 - juris Rn. 39, 47; VG Koblenz, Urteile vom 11.01.2010 - 3 K 74/09.KO - juris Rn. 64 und vom 08.02.2010 - 3 K 206/09.KO - juris Rn. 79; GK-AufenthG, § 60a Rn. 179, 192; ein dogmatisch anderer Ansatz findet sich - allerdings in anderer Konstellation - in der Rechtsprechung des EuGH, vgl. Urteil vom 19.10.2004 - Rs. C-200/02 - InfAuslR 2004, 413).

  • OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 45/17

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; eheliche Lebensgemeinschaft;

    Nach Art. 8 EMRK schutzwürdig können aber nur solche Bindungen sein, die während Zeiten einer den Aufenthalt des Ausländers im Aufenthaltsstaat gestattenden behördlichen Entscheidung entstanden sind, die zugleich ein berechtigtes Vertrauen des Ausländers in den Fortbestand seines Aufenthalts begründet hat (vgl. EGMR 4. Sektion, Urt. v. 8.4.2008 - 21878/06 -, zitiert nach Human Rights Documentation - HUDOC - (Nnyanzi ./. Vereinigtes Königreich); EGMR 3. Sektion, Urt. v. 11.4.2006 - 61292/00 -, zitiert nach HUDOC (Useinov ./. Niederlande); EGMR 3. Sektion, Urt. v. 7.10.2004 - 33743/03 -, NVwZ 2005, 1043, 1045 (Dragan u.a. ./. Deutschland); EGMR 1. Sektion, Urt. v. 5.9.2000 - 44328/98 -, zitiert nach HUDOC (Solomon ./. Niederlande); BVerwG, Urt. v. 26.10.2010 - BVerwG 1 C 18.09 -, juris Rn. 14; Urt. v. 30.4.2009 - BVerwG 1 C 3.08 -, InfAuslR 2009, 333, 335; Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 29.3.2011 - 8 LB 121/08 -, juris Rn. 52 f.; Hessischer VGH, Urt. v. 7.7.2006 - 7 UE 509/06 -, juris Rn. 58; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 18.1.2006 - 13 S 2220/05 -, ZAR 2006, 142, 144; OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.2.1999 - 4 L 195/98 -, NordÖR 2000, 124, 126; BMI, Bericht zur Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes, Juli 2006, S. 80; Fritzsch, Die Grenzen des völkerrechtlichen Schutzes sozialer Bindungen von Ausländern nach Art. 8 EMRK, in: ZAR 2010, 14, 16 f.; Hailbronner, Ausländerrecht, AufenthG, § 25 Rn. 184 f. (Stand: November 2015); Storr u.a., Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Aufl., AufenthG, § 25 Rn. 31).
  • VG Stuttgart, 26.10.2006 - 4 K 1753/06

    Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 8 EMRK bei einem langjährigen faktischen

    Die Vertragsstaaten hätten vielmehr nach allgemein anerkannten völkerrechtlichen Grundsätzen das Recht, über die Einreise, den Aufenthalt und die Abschiebung fremder Staatsangehöriger zu entscheiden (vgl. zu alledem auch BVerwG, U.v. 9.12.1997 - 1 C 19.96 - NVwZ 1998, 742; U.v. 29.9.1998 - 1 C 8.98 - NVwZ 1999, 303; VGHBW, U.v. 18.1.2006 - 13 S 2220/05 - ZAR 2006, 142; B.v. 10.5.2006 - 11 2345/05 - juris; HessVGH, B.v 15.2.2006 - 7 TG 106/06 - InfAuslR 2006, 217; U.v. 7,7,2006 - 7 UE 509/06 - juris; NdsOVG, B.v. 11.5.2006 - 12 ME 138/06 - InfAuslR 2006, 329; B.v. 1.9.2006 - 8 LA 101/06 - juris; OVG NW, B.v. 11.1.2006 - 18 B 44/06 - AuAS 2006, 144 Ls.).

    Eine den Schutz des Privatlebens nach Art. 8 Abs. 1 EMRK auslösende Verbindung mit der Bundesrepublik Deutschland als Aufenthaltsstaat kommt danach für solche Ausländer in Betracht, die auf Grund eines Hineinwachsens in die hiesigen Verhältnisse mit gleichzeitiger Entfremdung von ihrem Heimatland so eng mit der Bundesrepublik Deutschland verbunden sind, dass sie gewissermaßen deutschen Staatsangehörigen gleichzustellen sind, während sie mit ihrem Heimatland im Wesentlichen nur noch das formale Band ihrer Staatsangehörigkeit verbindet (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.9.1998 - 1 C 8.96 - NVwZ 1999, 303; VGH Bad.-Württ., Urt. v.18.1.2006 - a.a.O. mit zahlreichen weiteren Nachweisen).

    Ein völlig klares Bild lässt sich aus der sehr einzelfallbezogenen Spruchpraxis des EGMR hierzu nicht gewinnen (vgl. auch VGHBW, U.v. 18.1.2006 - 13 S 2220/05 - ZAR 2006, 142 und letztlich offen gelassen).

    Denn ein unerlaubter Aufenthalt und die damit verbundene Unsicherheit des Aufenthaltsstatus stehen der Führung eines schutzwürdigen Privatlebens im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK tendenziell entgegen, weil im Grundsatz die Betroffenen angesichts einer ausdrücklichen Verweigerung der Legalisierung durch den Aufenthaltsstaat nicht darauf vertrauen durften, dass dieser den Aufenthalt letztlich doch hinnehmen werde (vgl. etwa VGH Bad.-Württ., B.v. 10.05.2006 - 11 S 2354/05 - juris; U.v. 18.01.2006 - 13 S 2220/05 - ZAR 2006, 142; vgl. auch EGMR, U. v. 30.01.2006 - 50435/99 - - InfAuslR 2006, 298).

    Was die Unzumutbarkeit eines Wiedereinlebens in die Verhältnisse des Herkunftslandes oder im praktisch sehr häufigen Fall eines erstmaligen Einlebens in diese Verhältnisse betrifft, darf diese allerdings wohl nicht vorschnell schon mit dem Argument verneint werden, dass bei hier geborenen oder den wesentlichen Teil des Lebens hier aufgewachsenen Kindern noch ausreichende mündliche Sprachkenntnisse vorhanden seien (vgl. etwa VGHBW, U.v. 18.01.2006 - 13 S 2220/05 - ZAR 2006, 142; HessVGH, U.v. 07.07.2006 - 7 UE 509/06 - juris).

  • VG Braunschweig, 19.09.2006 - 6 A 474/04

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für als Kleinkinder eingereiste

    Im Allgemeinen wird aus denselben Gründen für die Frage nach der Verwurzelung minderjähriger Ausländer daher im Allgemeinen auch nicht entscheidend darauf abgestellt werden dürfen, ob die Familie von öffentlichen Mitteln lebt (im Ergebnis ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 24.02.2006, InfAuslR 2006, 274, 276; Marx, aaO., S. 267; anderer Ansicht im Ergebnis VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 18.01.2006, ZAR 2006, 142, 144 f.; Hoppe, ZAR 2006, 125, 129 f.).

    Aufenthaltszeiten, in denen der Aufenthalt des Ausländers lediglich geduldet war, müssen bei der Prüfung eines Schutzanspruchs nach Art. 8 EMRK nicht von vornherein unberücksichtigt bleiben (im Ergebnis ebenso VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 18.01.2006, ZAR 2006, 142, 144; Niedersächsisches OVG, Beschl. vom 11.04.2006 - 10 ME 58/06 - VG Darmstadt, Beschl. vom 21.12.2005, Asylmagazin 1-2/2006, 39, 40; VG Stuttgart, Urt. vom 11.10.2005, InfAuslR 2006, 14, 15; Marx, ZAR 2006, 261, 264, 265 f.; anderer Ansicht VG Karlsruhe, Urt. vom 07.09.2005 - 4 K 4704/02 -).

    Ein unerlaubter Aufenthalt kann einen Schutzanspruch des Ausländers auf der Grundlage seines Rechts auf Achtung des Privatlebens nach Art. 8 EMRK daher in der Regel nicht begründen (ebenso Niedersächsisches OVG, Beschl. vom 11.04.2006 - 10 ME 58/06 - VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 18.01.2006, ZAR 2006, 142, 144; VG Oldenburg, Urt. vom 03.05.2006 - 11 A 2646/05 - siehe auch Hessischer VGH, Beschl. vom 15.02.2006, AuAS 2006, 182, 184).

    Eine subjektive Unmöglichkeit (Unvermögen) in diesem Sinne ist auch gegeben, wenn es dem Ausländer unzumutbar ist, in sein Heimatland zurückzukehren; die Möglichkeit, bei entsprechendem Willen tatsächlich in den Herkunftsstaat zurückkehren zu können (Möglichkeit einer freiwilligen Ausreise), steht der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht entgegen (VG Braunschweig, Urt. vom 29.06.2005 - 6 A 171/05 -, juris; Urt. vom 24.03.2006 - 8 A 415/05 - ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. vom 07.02.2006, NVwZ-RR 2006, 576, 577 und Ls. 1; VGH Baden-Württemberg, Urt. vom 18.01.2006, ZAR 2006, 142, 143; VG Stuttgart, Urt. vom 22.11.2005, NVwZ-RR 2006, 577, 578; VG Darmstadt, Urt. vom 22.11.2005, Asylmagazin 1-2/2006, 40; VG Karlsruhe, Urt. vom 10.08.2006 - 6 K 1981/05 -, juris; VG Hannover, Urt. vom 02.03.2005 - 10 A 1020/04 - Hoppe, ZAR 2006, 125, 126 Fn. 11; Marx, ZAR 2006, 261, 262; Göbel-Zimmermann, ZAR 2005, 275, 278; Heinhold, Asylmagazin 11/2004, 7, 13; Benassi, InfAuslR 2005, 357, 361; entsprechend auch Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: August 2006, § 25 Rn. 100 und Bundesministerium des Innern, Vorläufige Anwendungshinweise zum AufenthG und zum Freizügigkeitsgesetz/EU, Nr. 25.5.1.2 Satz 2; anderer Ansicht Niedersächsisches OVG, Urt. vom 29.11.2005 - 10 LB 84/05 -, teilweise abgedr.

  • VGH Baden-Württemberg, 01.02.2008 - 13 S 97/07

    Kein Aufenthaltsrechts wegen Fortführung eines Familienbetriebs

    Das Verwaltungsgericht hat ausführlich und unter Bezugnahme auf die einschlägige Senatsrechtsprechung (Urteil vom 18.1.2006 - 13 S 2220/05 -, VBlBW 2006, 200) dargelegt, dass die langjährige Duldung keinen ordnungsgemäßen Aufenthalt und damit auch keine berechtigte Erwartung begründet, dauerhaft in Deutschland bleiben zu können.

    Nachdem das Senatsurteil vom 18.1.2006 (a.a.O.) inzwischen rechtskräftig geworden ist, hält der Senat auch nach erneuter Überprüfung an seiner Rechtsauffassung fest, dass zum schutzwürdigen Privatleben grundsätzlich eine entsprechende aufenthaltsrechtliche Verankerung gehört.

    Für die Frage, ob auch beim Vorhandensein einer bloßen Duldung ein schutzwürdiger Aufenthalt im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK vorliegt, kommt es maßgeblich darauf an, warum sich der betreffende Ausländer trotz des Fehlens eines Aufenthaltsrechts im Aufnahmestaat aufhält, ob ihm eine Ausreise grundsätzlich möglich und zumutbar wäre und ob die Aufenthaltsbeendigung aus von ihm zu vertretenden oder aus anderen Gründen - etwa wegen der Verhältnisse im Heimatstaat - nicht möglich ist (Senatsurteil vom 18.1.2006, a.a.O., VBlBW 2006, 200, 202 f.).

    Im übrigen macht die vom Kläger angeführte "Tragweite von Art. 8 EMRK", soweit sie in der Rechtsprechung noch nicht geklärt ist (vgl. insbesondere das Senatsurteil vom 18.1.2006, a.a.O.), den Fall nicht überdurchschnittlich schwierig.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2007 - 2 L 173/06

    Anspruchs auf einen Aufenthaltstitel i. S. des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG 2004

    bb) Es kann weiterhin offen bleiben, ob aus Art. 8 EMRK ein Anspruch auf Legalisierung des Aufenthalts und damit ein rechtliches Ausreisehindernis folgt, wenn ein Ausländer sich seit vielen Jahren im Bundesgebiet aufhält und sich weitgehend in die hiesigen Lebensverhältnisse integriert hat (sog. faktischer Inländer, vgl. dazu näher etwa OVG Münster, Beschl. v. 7. Februar 2007 - 18 A 4369/05 -, zitiert aus juris, Rn. 25; OVG Koblenz, Beschl. v. 24. Februar 2006 - 7 B 10020/06.OVG, Asylmagazin 4/2006, 28 f.; VGH Mannheim, Urt. v. 18. Januar 2006 - 13 S 2220/05, Asylmagazin 4/2006, 29 ff; vgl. im Hinblick auf die Ausweisung eines faktischen Inländers auch BVerfG, Beschl. v. 10. August 2007 - 2 BvR 535/06 -), ebenso, ob dies überhaupt auf die Kläger oder auch nur einen Teil von ihnen zutrifft.
  • VGH Baden-Württemberg, 16.01.2024 - 3 S 184/22

    Außerkrafttreten der Bebauungsvorschriften: Straßen- und Baufluchtenplan nichtig?

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2008 - 11 B 4.07

    Visum und Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung; Erfordernis der

  • VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 11 S 409/06

    Rückwirkender Wegfall des Ausweisungsschutzes der Mutter nach erfolgreichem

  • OVG Niedersachsen, 29.01.2009 - 11 LB 136/07

    Ausweisung und Androhung der Abschiebung aus dem Bundesgebiet; Verschleierung der

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.07.2006 - 2 M 182/06

    Abschiebung trotz langjährigen geduldeten Aufenthalts

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2007 - 19 B 2086/05

    Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf weiteren Aufenthalt im

  • VGH Baden-Württemberg, 18.04.2007 - 11 S 1035/06

    Zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

  • VG Münster, 15.08.2006 - 5 K 2132/04

    Keine Aufenthaltserlaubnis für Familie aus dem Kosovo

  • VGH Baden-Württemberg, 26.07.2006 - 11 S 951/06

    Widerruf eines unbefristeten asylbezogenen Aufenthaltstitels nach Widerruf der

  • OVG Niedersachsen, 30.03.2011 - 8 LB 121/08

    Abgrenzung der Zuständigkeiten für die Feststellung zielstaatsbezogener

  • LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 AY 4504/06

    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Asylbewerberleistung -

  • VGH Baden-Württemberg, 22.02.2006 - 11 S 1066/05

    Zum Prüfprogramm und zu den Ermessenskriterien beim Widerruf einer asylbezogenen

  • VG Aachen, 09.12.2021 - 8 K 204/19

    Reiseausweis für Flüchtlinge; Genfer Flüchtlingskonvention; Rückwirkende

  • VG Frankfurt/Main, 10.03.2008 - 1 E 831/07

    Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs 5 AufenthG i.V.m. Art 8 MRK

  • BVerwG, 25.10.2006 - 1 B 57.06

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsache

  • VG Hamburg, 08.09.2006 - 17 E 2495/06

    D (A), Aufenthaltserlaubnis, Verlängerungsantrag, Fortgeltungsfiktion,

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - 2 B 4.09

    Nachzugsrecht eines Kindes bei gemeinsamer elterlicher Sorge getrennt lebender

  • VGH Baden-Württemberg, 02.06.2009 - 11 S 933/09

    MRK Art 8 Abs 2 spricht für Aufenthaltsrecht eines nicht integrierten, aber auf

  • VG Münster, 15.08.2006 - 5 K 2222/04

    D (A), Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, Roma, Serbien, zielstaatsbezogene

  • VGH Baden-Württemberg, 06.05.2008 - 13 S 499/08

    Beweis durch Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 5 AufenthG 2004

  • VG Stuttgart, 10.07.2018 - 11 K 1672/18

    Sprachkenntnisse des nachziehenden Ehegatten; Zumutbarkeit der Fortführung einer

  • VG Karlsruhe, 25.05.2018 - 7 K 4337/18

    Einstweiliger Rechtsschutz nach Abschiebung

  • VGH Baden-Württemberg, 25.08.2008 - 13 S 201/08

    Behördenzuständigkeit bei Rücknahme einer Ausweisung

  • OVG Hamburg, 20.08.2009 - 3 Bs 104/09

    Einstweilige Anordnung bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens- faktischer

  • VG Aachen, 16.12.2020 - 5 K 4024/18

    Baugenehmigung; Wochenendhaus; Innenbereich; Außenbereich; Satzung;

  • OVG Niedersachsen, 12.08.2010 - 8 PA 182/10

    Möglichkeit der Berufung eines Ausländers auf den Schutz seines Privatlebens nach

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.11.2008 - 2 M 218/08

    Zum Abschiebungsschutz für "faktische Inländer"

  • VG Stuttgart, 08.08.2007 - 2 K 3070/07

    Schutz der Vater-Kind-Beziehung im Ausländerrecht

  • VG Sigmaringen, 20.07.2006 - 8 K 577/04

    Verschuldensvorwurf nach § 25 Abs 5 S 3 und 4 AufenthG 2004 - Ausreisehindernis -

  • VG Berlin, 06.07.2017 - 13 K 97.16

    Erforderlichkeit eines Widerspruchverfahrens gegen eine nicht bekanntgegebene

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2007 - 11 S 87.06

    Keine Duldung aufgrund des Rechts auf Achtung des Familienlebens bei

  • VG Neustadt, 08.10.2018 - 5 K 348/18

    Verwaltungsprozessrecht, Verwaltungsverfahrensrecht

  • OVG Niedersachsen, 19.07.2010 - 8 ME 163/10

    Berufung eines Ausländers auf den Schutz seines Privatlebens bei Aufenthalt ohne

  • VG Schleswig, 30.07.2021 - 11 B 66/21

    Ausländerrecht

  • VG Sigmaringen, 20.04.2006 - 2 K 363/06

    Aufforderung an einen minderjährigen Ausländer zur Vorlage eines Passes oder

  • VG Koblenz, 17.03.2008 - 3 K 1349/07

    Aufenthaltsrecht; Ausländerrecht

  • VG Frankfurt/Main, 17.04.2007 - 1 E 5037/06

    Voraussetzung der Unmöglichkeit der Ausreise bei Erteilung einer

  • VG Saarlouis, 30.11.2006 - 10 K 31/06

    Abschiebungsverbot wegen Integration eines Minderjährigen in die Verhältnisse der

  • VG Stuttgart, 08.07.2019 - 11 K 456/19

    Duldungsgrund für einen bereits seit 26 Jahren unauffällig in Deutschland

  • VG Hamburg, 18.02.2010 - 10 K 737/09

    Schutz vor Ausweisung für einen Iraner

  • VG Bremen, 27.10.2008 - 4 K 432/06

    Zumutbarkeit einer "Freiwilligkeitserklärung" bei der Passbeschaffung

  • VG Frankfurt/Main, 13.04.2006 - 1 E 5037/05

    Zur Aufenthaltserlaubnis bei rechtlicher oder tatsächlicher Unmöglichkeit der

  • VG Bayreuth, 12.02.2014 - B 4 K 12.508

    Eine vor einem orthodoxen Priester in Deutschland geschlossene Ehe zwischen einem

  • VG Koblenz, 01.03.2011 - 1 K 1169/10

    Biomasse-Heizungsanlage

  • VG Frankfurt/Main, 15.12.2009 - 7 K 1621/08

    Aufenthaltserlaubnis wegen Verwurzelung eines Kindes

  • VG Karlsruhe, 22.08.2006 - 4 K 1787/06

    Aufenthaltstitel für abgelehnte Asylbewerber

  • VG Bayreuth, 12.02.2014 - B 4 K 12.899

    Titelerteilungssperre: Keine Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu

  • VG Lüneburg, 15.01.2008 - 1 B 36/07

    Wirkung, aufschiebende; Zweifel, ernstliche; Aufenthaltserlaubnis; Unmöglichkeit

  • VG Stuttgart, 05.10.2005 - 11 K 3065/04

    Aufenthaltserlaubnis aufgrund langjährigen Aufenthalts und erfolgter Integration

  • VGH Bayern, 31.01.2013 - 5 ZB 12.2690

    Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit; Anhörungsrüge

  • VG Darmstadt, 01.08.2008 - 5 E 2043/06
  • VG Schleswig, 19.06.2019 - 11 A 565/18
  • VG München, 18.09.2009 - M 12 S 09.1486

    Erschleichen einer Aufenthaltserlaubnis; Verlust der Staatsangehörigkeit durch

  • VG Bremen, 22.02.2010 - 4 K 1687/07

    Aufenthaltserlaubnis, Untätigkeitsklage, Verlängerungsantrag, Fiktionswirkung,

  • VG Hamburg, 26.01.2009 - 20 K 3952/06

    D (A), Abschiebungskosten, Kosten, Ermessen, atypischer Ausnahmefall,

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