Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 18.08.1992 - 1 S 2550/91   

Hundehaltungsverordnung I

Art. 3 Abs. 1 GG

Volltextveröffentlichungen

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 10 Abs 1 PolG BW, § 1 HuV BW, § 3 Abs 1 Nr 1 HuV BW, § 3 Abs 3 HuV BW, § 4 HuV BW
    Einschränkung der Haltung gefährlicher Hunde durch Rechtsverordnung; Leinenzwang und Maulkorbzwang für gefährliche bzw bissige Hunde

Kurzfassungen/Presse (2)

  • VD-BW Rechts- und Vorschriftendienst (Leitsatz)

    Gestaltungsfreiheit; Verordnungsgeber; Gleichbehandlungsgebot; Bestimmtheit Norm; Teilnichtigkeit Norm; Kampfhund; Kampfhundebegriff; Gefährlicher Hund; Erlaubnisvorbehalt; Leinenzwang; Maulkorbzwang

  • landseerhunde-bremen.de (Kurzinformation)

    Regelung für gefährliche Hunde

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • ESVGH 43, 15
  • NJW 1993, 347 (Ls.)
  • VBlBW 1993, 99
  • NVwZ 1992, 1105



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (41)  

  • VerfGH Bayern, 12.10.1994 - 16-VII-92  

    BayLStVG Art. 18 Abs. 1 Satz 1, Art. 37 Abs. 1, Abs. 4, Abs. 5, Art. 37a Abs. 1,

    Bei der Prüfung, ob eine gesetzliche Regelung den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit genügt, ist auch zu beachten, mit welcher Intensität das Gesetz auf Grundrechte der Betroffenen einwirkt; je geringfügiger der Grundrechtseingriff ist, desto niedriger sind grundsätzlich die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit der dafür maßgeblichen Norm (vgl. BVerfGE 59, 104/114; 84, 133/149; VGH Bad.-Württ. NVwZ 1992, 1105/1109).

    In Fachkreisen wird zwar vielfach die Auffassung geäußert, es sei deswegen verfehlt, eine bestimmte Rasse pauschal als gefährlich zu bezeichnen, weil jedes Hundeverhalten sich als Resultat kombinierter Einflüsse von genetischer Disposition und Umwelterfahrung, also Sozialisation und Behandlung durch den Menschen, vor allem Erziehung und Ausbildung, ergebe (vgl. z.B. Feddersen-Petersen in VDH, Kampfhunde, S. 70 ff.; Hamann, NVwZ 1992, 1067/1069 und 1993, 250/251; vgl. ferner die Nachweise in VGH Bad.-Württ. NVwZ 1992, 1105/1108).

    Daß von Hunden mit gesteigerter Aggressivität und Gefährlichkeit eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, ist in Rechtsprechung und Literatur allgemein anerkannt (vgl. VGH Bad.-Württ. NVwZ 1992, 1105/1106 f.; OVG Bremen DÖV 1993, 576; Hamann, NVwZ 1992, 1067/1068 f.; jeweils m.w.N.).

    So bedarf es entgegen der von den Antragstellern vertretenen Auffassung (vgl. aber auch VGH Bad.-Württ. NVwZ 1992, 1105/1107 f.) unter dem Blickwinkel des Verfassungsrechts weder einer nach irgendwelchen Werten vorgenommenen Messung der Beißkraft noch einer nach wissenschaftlichen Kriterien objektiven Meßbarkeit der Aggressivität.

    Soweit solche Untersuchungen vorliegen (vgl. Hamann, Umfrage: Gefährlichkeit von Hunden, Forschungsprojekt "Tierrecht", FHS für öffentliche Verwaltung, Köln, im Auftrag des Deutschen Städtetags, Februar 1992, veröffentlicht in DST--Beiträge zur Kommunalpolitik, Reihe A Heft 17, "Hunde in den Städten"; Erhebungen der Staatsanwaltschaft Dortmund, zitiert in VGH Bad.- Württ. NVwZ 1992, 1105/1107; Unshelm/Rehm/Heidenberger, a.a.O., S. 383 ff.) sind sie überdies nicht ohne weiteres geeignet, zuverlässige Schlußfolgerungen über die Gefährlichkeit einzelner Rassen oder Gruppen von Hunden zu ziehen.

    Letztlich handle es sich um ein mehr oder minder zufälliges Herausgreifen einiger abstrakt gefährlicher Hunderassen, während andere, die in ihrem Gefahrenpotential in nichts nachstünden, unbehelligt geblieben seien (vgl. VGH Bad.- Württ. NVwZ 1992, 1105 ff.; OVG Bremen DÖV 1993, 576 ff.; VG Hamburg, U.v. 24. November 1992 Az. 17 VG 2854/92; ebenso Hamann NVwZ 1992, 1067/1068 f. und 1993, 250 f.; anderer Ansicht: BayVGH vom 10. Mai 1994 Az. 21 CS 93.3112).

    Es wird allerdings angeführt, daß ein Teil der herkömmlich in Deutschland in mehr oder minder großer Zahl seit jeher gezüchteten und gehaltenen Hunde annähernd gleich gefährlich sei, wie die in § 1 Abs. 2 KampfhundeV aufgezählten Hunde (vgl. VHG Bad.-Württ. NVwZ 1992, 1105/1107 ff.).

    Nach der kynologischen Fachliteratur werden diese Hunde aber als "American Pitbull-Terrier" gezüchtet und als solche durch den American Kennel Club anerkannt (vgl. Fleig, Kampfhunde II, S. 117 f.; Wilcox/Walkowicz, Kynos-Atlas, Hunderassen der Welt, 1990, S. 117; vgl. auch VGH Bad.-Württ. NVwZ 1992, 1105/1109; Anlage zur Vollzugsbekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 2. Juli 1992 AllMBl 5.555).

    Beschränkungen des freien Umherlaufens von Hunden, wie insbesondere eine Anleinpflicht, sind daher in der Rechtsprechung durchwegs als rechtmäßig angesehen worden (vgl. VGH Bad.-Württ. NVwZ 1992, 1105/1110 und ESVGH 18, 19/21 f.; OLG Hamm NVwZ 1988, 671; OVG Münster NJW 1980, 956: 0VG Lüneburg NVwZ 1991, 693; OLG Oldenburg NVwZ 1991, 712).

    Es ist daher verfassungsrechtlich unter den Gesichtspunkten des Übermaß- und Willkürverbots nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber den von Kampfhunden ausgehenden Gefahren durch einen präventiven Erlaubnisvorbehalt zu begegnen versucht (vgl. auch VGH Bad.-Württ. NVwZ 1992, 1105/1109 f.).

  • VerfGH Berlin, 12.07.2001 - VerfGH 152/00  

    Neuregelung der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin <juris: HuHV

    In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sind entsprechende Regelungen daher teilweise als gleichheitswidrig beanstandet worden, da es keine Gründe für die Annahme einer höheren Aggressivität bestimmter Hunderassen gebe, die ausschließlich und durchgängig rassebedingt sei (vgl. VGH Mannheim, NVwZ 1992, 1105 sowie NVwZ 1999, 1016 ; OVG Bremen DÖV 1993, 576 ).

    cc) Der Einwand der Beschwerdeführer, der Verordnungsgeber habe es gleichheitswidrig unterlassen, über die im einzelnen aufgeführten Hunderassen hinaus noch andere, möglicherweise ebenso gefährliche Hunde - wie Deutsche Dogge, Dobermann, Rottweiler, Boxer oder Deutschen Schäferhund - in die Regelung des § 3 Abs. 1 HundeVO Bln aufzunehmen, kann den Verfassungsbeschwerden ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen (wie hier BayVerfGH, NVwZ-RR 1995, 262 ; BVerwGE 110, 265 ; OVG Koblenz, NVwZ 2001, 228 ; a. A. VGH Mannheim, NVwZ 1992, 1105 sowie NVwZ 1999, 1016 ; OVG Bremen, DÖV 1993, 576 ; OVG Saarlouis, Urteil vom 1. Dezember 1993 - 3 N 3/93 - OVGE 24, 412 ).

    Ob es sich bei den damit erfassten Hunden um eine Rasse im zoologischen Sinne oder eine Kreuzung verschiedener Hunderassen handelt (vgl. Eichelberger, in: VDH, a.a.0., S. 6, 14), kann dahinstehen, da in der kynologischen Fachliteratur zumindest von der Bestimmbarkeit dieser Hunde ausgegangen wird (vgl. die vom BayVerfGH angeführten Nachweise, NVwZ-RR 1995, 262 ; sowie VGH Mannheim, NVwZ 1992, 1105 ).

    Dass insoweit im Einzelfall eine Zuordnung durch sachverständige Amtstierärzte erforderlich sein mag, nimmt der Regelung nicht ihre hinreichende Bestimmtheit (im Ergebnis ebenso VGH Mannheim, NVwZ 1992, 1105 ).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.10.2001 - 1 S 2346/00  

    Normenkontrolle einer Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde

    Dies gilt - wie der Senat entschieden hat (Normenkontrollurteile vom 18.08.1992 - 1 S 2550/91 -, ESVGH 43, 15 und vom 26.04.1999 - 1 S 2214/98 -, ESVGH 49, 215) - insbesondere für Hunde ab einer gewissen Größe und Stärke, wozu auch die in § 1 Abs. 2 und 3 PolVOgH aufgeführten Tiere gehören.

    Mögliche Nachteile einer dennoch verbleibenden Unbestimmtheit können bis zu einem gewissen Grad durch ein rechtsstaatliches Verfahren, insbesondere durch die gerichtliche Kontrolle ausgeglichen werden (so Normenkontrollurteil des Senats vom 18.08.1992, a.a.O.).

    Ob es sich bei den Pit Bull Terriern um eine Rasse im zoologischen Sinne, eine Gruppe oder eine Kreuzung verschiedener Hunderassen handelt, ist für die Frage der Bestimmtheit der Norm ohne Belang (VerfGH Berlin, Urteil vom 12.07.2001, a.a.O.), denn in Literatur und fachwissenschaftlichen Stellungnahmen werden diese Tiere als hinreichend identifizierbarer Hundetyp beschrieben, als American Pit Bull-Terrier gezüchtet und als solche durch den United Kennel Club (UKC) anerkannt (vgl. zur Bestimmtheit dieses Hundetyps, Normenkontrollurteil des Senats vom 18.08.1992, a.a.O., VerfGH Rheinland-Pfalz, Urteil vom 04.07.2001, a.a.O., Bay. VerfGH, Urteil vom 14.12.1994 - Vf 16-VII-92 -, NVwZ-RR 1995, 262 jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Dass die Zuordnung einer Kreuzung in Randbereichen, insbesondere bei den den reinrassigen Hunden entfernteren Kreuzungen zunehmend unschärfer wird, liegt auf der Hand, nimmt der Regelung aber nicht ihre hinreichende Bestimmtheit (so Normenkontrollurteil des Senats vom 18.08.1992, a.a.O.).

    Vielmehr endet der Gestaltungsspielraum des Normgebers erst dort, wo eine ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist und mangels einleuchtender Gründe als objektiv willkürlich beurteilt werden muss (BVerfG, Beschluss vom 10.05.1972 - 1 BvR 286/65 -, BVerfGE 33, 171; vgl. auch Normenkontrollurteil des Senats vom 18.08.1992, a.a.O. m.w.N.).

    Wie der Senat bereits in seinem Normenkontrollurteil vom 18.08.1992 (a.a.O.) ausführte, durfte der Verordnungsgeber bei den in der damaligen Entscheidung streitgegenständlichen Polizeiverordnung des Ministeriums Ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde vom 28.08.1991 (GBl. S. 542) u.a. aufgeführten als Kampfhunde bezeichneten Rassen "Bullterrier, American Staffordshire Terrier und Pit Bull-Terrier" im Vergleich zur Mehrzahl anderer Hunde von einer gesteigerten abstrakten Gefahr im Sinne des Polizeirechts ausgehen.

    Der Senat hat bereits in seinem Normenkontrollurteil vom 18.08.1992 (a.a.O.) darauf hingewiesen, dass nach den ihm damals vorliegenden "Beißstatistiken" Hunde der in der damaligen und auch heute streitgegenständlichen Polizeiverordnung nicht genannten Rassen häufig in Erscheinung getreten sind.

    Der Vorschrift ist nicht zu entnehmen, dass eine Verpflichtung Dritter besteht, dem Hundehalter eine artgerechte Tierhaltung zu ermöglichen (vgl. auch Urteil des Senats vom 18.08.1992, a.a.O.).

mehr
  • BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 8.99  

    Abgabenrecht; kommunales Steuerrecht; Hundesteuer

    b) Die demnach entscheidende Frage, ob es einen sachlichen Grund dafür gibt, die in § 4 Abs. 3 Satz 2 HStS aufgeführten Hunde ausnahmslos als Kampfhunde einzustufen, ist im Gegensatz zur Auffassung des Berufungsgerichts (ebenso VGH Mannheim, NVwZ 1992, S. 1105 ff. und NVwZ 1999, S. 1016 ff.; OVG Bremen, DÖV 1993, S. 576 ff., OVG Saarlouis, OVGE 24, S. 412 ff.) zu bejahen (im Ergebnis ebenso: BayVerfGH, BayVBl 1995, S. 76 ff.; VGH München, NVwZ 1997, S. 819 f.; OVG Lüneburg, NVwZ 1997, S. 816 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 2877/00  

    Gültigkeit der Gefahrtier-Verordnung; Hunde, gefährliche; Hunderassen; Verbot der

    Es müssen sich allerdings aus Wortlaut, Zielsetzung und Regelungszusammenhang der Norm objektive Kriterien gewinnen lassen, die eine willkürliche Handhabung bei der Vollziehung ausschließen (vgl. m. N. auf die Rechtsprechung des BVerfG: VGH Mannheim, Beschl. v. 29.4.1983, - 1 S 1/83 -, DVBl. 1983, 1070, 1071 und Beschl. v. 18.8.1992 - 1 S 2550/91 -, NVwZ 1992, 1105, 1109; BayVerfGH, Entsch. v. 12.10.1994 - Vf. 16 VII 92 u.a. -, NVwZ-RR 1995, 262; Götz, a.a.O., Rn. 628).

    Denn nach dem Regelungszweck der Norm ist von einer durch sie erfassten Kreuzung immer dann auszugehen, wenn ein Hund nach seiner äußeren Erscheinung trotz Einkreuzung anderer Rassen in markanter Weise die Merkmale mindestens einer der in § 1 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 GefTVO genannten Rassen zeigt, wobei im Streitfall Sachverständige zu Rate gezogen werden können (in diesem Sinne: OVG Hamburg, Beschl. v. 11.12.2000 - 2 Bs 311/00 -, NordÖR 2001, 122, 124; VGH Mannheim, Urt. v. 18.8.1992, a.a.O., 1109; OVG Frankfurt/O., Beschl. v. 20.10.2000 - 4 B 174/00.NE -, S. 18 BA; a.A.: Karst, NVwZ 1999, 244, 245; Ziekow, a.a.O., S. 35 ff.).

    Eine einheitliche Verwaltungspraxis hat der Antragsgegner auch insoweit durch seine Durchführungsbestimmungen sichergestellt, in denen beispielhaft Tatbestände, die die persönliche Eignung ausschließen, und Fallgestaltungen, unter denen die notwendige Sachkunde angenommen werden kann, aufgeführt sind (für eine hinreichende Bestimmtheit im gleichen Sinn: VGH Mannheim, Urt. v. 18.8.1992, a.a.O., 1110; OVG Saarlouis, Beschl. v. 6.7.1992 - 1 Q 1/92 -, NVwZ-RR 1992, 626, 627; a.A.: Ziekow, a.a.O., S. 79 f.).

    Zum anderen wird eine abstrakte Gefahrenlage auch im Hinblick auf die durch § 1 Abs. 1 GefTVO erfassten Hunderassen an sich begründet (so der Ausgangspunkt von: VGH Mannheim, Urt. v. 18.8.1992, a.a.O., 1107; wohl auch: OVG Saarlouis, Urt. v. 1.12.1993 - 3 N 3/93 -, AS 24, 412, 419).

    In diesem Zusammenhang muss der Problematik nicht näher getreten werden, ob nach den durch das Bundesverwaltungsgericht für das Hundesteuerrecht aufgestellten Maßstäben zur Anwendung des Art. 3 Abs. 1 GG, den Normgeber auch im Gefahrenabwehrrecht keine strikte Verpflichtung trifft, in einen Rassekatalog alle Hunderassen mit vergleichbarem Gefahrenpotenzial aufzunehmen, und welche Bedeutung insoweit den Gesichtspunkten der experimentellen Regelung und der vorgeblich größeren sozialen Akzeptanz bestimmter Hunderassen zukommt (für eine Verpflichtung zu vollständiger Regelung: OVG Bremen, Urt. v. 6.10.1992, a.a.O., 576 f.; VGH Mannheim, Urt. v. 18.8.1992, a.a.O., 1107 u. Beschl. v. 23.11.1998, a.a.O., 1018; OVG Saarlouis, Urt. v. 1.12.1993, a.a.O., 424 f.; Felix/Hofmann, a.a.O., 345 ff.; Ziekow, a.a.O., S. 48 ff; ablehnend: BayVerfGH, Entsch.

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.07.2001 - VGH B 12/00  

    Bezeichnung gefährlicher Hunde in Gefahrenabwehrverordnung rechtmäßig?

    Dies gilt auch für die Pit Bull Terrier, die von der FCI zwar nicht als Hunderasse anerkannt, in Literatur und fachwissenschaftlichen Stellung­nahmen aber gleichwohl als hinreichend identifizierbare Gruppe von Hunden beschrieben wird (vgl. Fleig, a.a.O., S. 223 ff. m. Hinw. auf die Anerkennung der Pit Bull Terrier durch den "United Kennel Club"; Hamann, in: Verband für das deutsche Hundewesen [VDH], Kampf­hunde? Gefährliche Hunde?, 5. Aufl. 2000, S. 26; wie hier: VGH BW, NVwZ 1992, 1105 [1109]; BayVerfGH, NVwZ-RR 1995, 262 [267]; BerlVerfGH; Urteil vom 12. Juli 2001 - VerfGH 152/00 -, S. 34).

    Demnach kann die Gefahrenabwehrverordnung nur auf solche Abkömmlinge Anwendung finden, bei denen die für die Rasse (bzw. die Gruppe der Pit Bull Terrier) maßgeblichen Merkmale bei dem Mischling noch signifikant in Erscheinung treten (so: VGH BW, NVwZ 1992, 1105 [1109]; ebenso: OVG Nds., a.a.O., S. 14 f. m.w.N.; BerlVerfGH, a.a.O., S. 35 d.U.).

    Gerade im Recht der Gefahrenabwehr ver­langt der Gleichheitssatz nicht, dass die Ordnungsbehörden auf alle ähnlich gelagerten Gefahrenlagen nur einheitlich und mit einem in allen Einzelheiten abgestimmten Konzept vorgehen (vgl. etwa: BVerwG, BauR 1999, 734; Drews/Wacke, a.a.O., S. 383 ff. [388]; a.A. für den Bereich der Hundehaltung: VGHBW, NVwZ 1992, 1105 [1107]; ders. NVwZ 1999, 1016; OVG Schl.-Hol., a.a.O. S. 21 d.U., Ziekow, a.a.O., S. 48).

    Im Übrigen haben es die Halter der Hunde selbst in der Hand, innerhalb des befriedeten Besitztums oder auf Hundesportplätzen für freie Bewegung ihrer Hunde zu sorgen (so bereits: VGH BW, NVwZ 1992, 1105 [1110]; BayVerfGH, a.a.O., S. 269).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.07.2001 - VGH B 18/00  

    Die Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - vom 30. Juni 2000 ist sowohl

    Dies gilt auch für die Pit Bull Terrier, die von der FCI zwar nicht als Hunderasse anerkannt, in Literatur und fachwissenschaftlichen Stellung­nahmen aber gleichwohl als hinreichend identifizierbare Gruppe von Hunden beschrieben wird (vgl. Fleig, a.a.O., S. 223 ff. m. Hinw. auf die Anerkennung der Pit Bull Terrier durch den "United Kennel Club"; Hamann, in: Verband für das deutsche Hundewesen [VDH], Kampf­hunde? Gefährliche Hunde?, 5. Aufl. 2000, S. 26; wie hier: VGH BW, NVwZ 1992, 1105 [1109]; BayVerfGH, NVwZ-RR 1995, 262 [267]; BerlVerfGH; Urteil vom 12. Juli 2001 - VerfGH 152/00 -, S. 34).

    Demnach kann die Gefahrenabwehrverordnung nur auf solche Abkömmlinge Anwendung finden, bei denen die für die Rasse (bzw. die Gruppe der Pit Bull Terrier) maßgeblichen Merkmale bei dem Mischling noch signifikant in Erscheinung treten (so: VGH BW, NVwZ 1992, 1105 [1109]; ebenso: OVG Nds., a.a.O., S. 14 f. m.w.N.; BerlVerfGH, a.a.O., S. 35 d.U.).

    Gerade im Recht der Gefahrenabwehr ver­langt der Gleichheitssatz nicht, dass die Ordnungsbehörden auf alle ähnlich gelagerten Gefahrenlagen nur einheitlich und mit einem in allen Einzelheiten abgestimmten Konzept vorgehen (vgl. etwa: BVerwG, BauR 1999, 734; Drews/Wacke, a.a.O., S. 383 ff. [388]; a.A. für den Bereich der Hundehaltung: VGHBW, NVwZ 1992, 1105 [1107]; ders. NVwZ 1999, 1016; OVG Schl.-Hol., a.a.O. S. 21 d.U., Ziekow, a.a.O., S. 48).

    Im Übrigen haben es die Halter der Hunde selbst in der Hand, innerhalb des befriedeten Besitztums oder auf Hundesportplätzen für freie Bewegung ihrer Hunde zu sorgen (so bereits: VGH BW, NVwZ 1992, 1105 [1110]; BayVerfGH, a.a.O., S. 269).

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 18/00  

    Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde

    Dies gilt auch für die Pit Bull Terrier, die von der FCI zwar nicht als Hunderasse anerkannt, in Literatur und fachwissenschaftlichen Stellung­nahmen aber gleichwohl als hinreichend identifizierbare Gruppe von Hunden beschrieben wird (vgl. Fleig, a.a.O., S. 223 ff. m. Hinw. auf die Anerkennung der Pit Bull Terrier durch den "United Kennel Club"; Hamann, in: Verband für das deutsche Hundewesen [VDH], Kampf­hunde? Gefährliche Hunde?, 5. Aufl. 2000, S. 26; wie hier: VGH BW, NVwZ 1992, 1105 [1109]; BayVerfGH, NVwZ-RR 1995, 262 [267]; BerlVerfGH; Urteil vom 12. Juli 2001 - VerfGH 152/00 -, S. 34).

    Demnach kann die Gefahrenabwehrverordnung nur auf solche Abkömmlinge Anwendung finden, bei denen die für die Rasse (bzw. die Gruppe der Pit Bull Terrier) maßgeblichen Merkmale bei dem Mischling noch signifikant in Erscheinung treten (so: VGH BW, NVwZ 1992, 1105 [1109]; ebenso: OVG Nds., a.a.O., S. 14 f. m.w.N.; BerlVerfGH, a.a.O., S. 35 d.U.).

    Gerade im Recht der Gefahrenabwehr ver­langt der Gleichheitssatz nicht, dass die Ord­nungsbehörden auf alle ähnlich gelagerten Gefahrenlagen nur einheitlich und mit einem in allen Einzelheiten abgestimmten Konzept vorgehen (vgl. etwa: BVerwG, BauR 1999, 734; Drews/Wacke, a.a.O., S. 383 ff. [388]; a.A. für den Bereich der Hundehaltung: VGHBW, NVwZ 1992, 1105 [1107]; ders. NVwZ 1999, 1016; OVG Schl.-Hol., a.a.O. S. 21 d.U., Ziekow, a.a.O., S. 48).

    Im Übrigen haben es die Halter der Hunde selbst in der Hand, innerhalb des befriedeten Besitztums oder auf Hundesportplätzen für freie Bewegung ihrer Hunde zu sorgen (so bereits: VGH BW, NVwZ 1992, 1105 [1110]; BayVerfGH, a.a.O., S. 269).

  • VGH Baden-Württemberg, 26.04.1999 - 1 S 2214/98  

    Normenkontrolle einer Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde -

    Eine Regelung in einer Polizeiverordnung, wonach alle Hunde bestimmter Rassen normativ abschließend und im Einzelfall nicht widerlegbar als gefährlich eingestuft werden und an die für den Hundehalter nachteilige Folgerungen geknüpft werden, verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn demgegenüber Hunde anderer Rassen, die in der abstrakten Gefährlichkeit den in der Verordnung ausdrücklich aufgeführten vergleichbar sind, nur dann als gefährlich gelten, wenn dies die Polizeibehörde individuell anhand von allgemeinen rasseunabhängigen Merkmalen positiv festgestellt hat und dem Halter eines solchen Hundes der Beweis des Gegenteils nicht verwehrt ist (im Anschluß an Normenkontrollurteil des Senats vom 18.08.1992 - 1 S 2550/91).

    Die ordnungsgemäß zustande gekommene und verkündete Polizeiverordnung der Antragsgegnerin kollidiert nicht mit der - höherrangigen - Polizeiverordnung des Ministeriums Ländlicher Raum für das Halten gefährlicher Hunde vom 28.8.1991 in der geltenden Fassung (vgl. insoweit Normenkontrollurteil des erkennenden Senats vom 18.8.1992 - 1 S 2550/91 -, NVwZ 1992, 1105).

    Dies ist in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. Normenkontrollurteil des Senats vom 18.8.1992, a.a.O., OVG Bremen, Normenkontrollurteil vom 6.10.1992, DÖV 1993, 576ff., Bay. VerfGH, Urteil vom 12.10.1994, BayVBl. 1995, 76ff.).

    Eine ähnliche Regelung in der Polizeiverordnung des Ministeriums Ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde vom 28.8.1991 hat der Senat schon in seinem Normenkontrollurteil vom 18.8.1992 (a.a.O.) mit der Begründung für nichtig erklärt, daß keine sachlichen Gründe ersichtlich sind, welche die dort vorgenommene Auswahl der kategorisch als gefährlich eingestuften Hunderassen rechtfertigen können.

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.10.2001 - VGH B 8/01  
    Dies gilt auch für die Pit Bull Terrier, die von der FCI zwar nicht als Hunderasse anerkannt, in Literatur und fachwissenschaftlichen Stellung­nahmen aber gleichwohl als hinreichend identifizierbare Gruppe von Hunden beschrieben wird (vgl. Fleig, a.a.O., S. 223 ff. m. Hinw. auf die Anerkennung der Pit Bull Terrier durch den "United Kennel Club"; Hamann, in: Verband für das deutsche Hundewesen [VDH], Kampf­hunde? Gefährliche Hunde?, 5. Aufl. 2000, S. 26; wie hier: VGH BW, NVwZ 1992, 1105 [1109]; BayVerfGH, NVwZ-RR 1995, 262 [267]; BerlVerfGH; Urteil vom 12. Juli 2001 - VerfGH 152/00 -, S. 34).

    Demnach kann die Gefahrenabwehrverordnung nur auf solche Abkömmlinge Anwendung finden, bei denen die für die Rasse (bzw. die Gruppe der Pit Bull Terrier) maßgeblichen Merkmale bei dem Mischling noch signifikant in Erscheinung treten (so: VGH BW, NVwZ 1992, 1105 [1109]; ebenso: OVG Nds., a.a.O., S. 14 f. m.w.N.; BerlVerfGH, a.a.O., S. 35 d.U.).

    Gerade im Recht der Gefahrenabwehr ver­langt der Gleichheitssatz nicht, dass die Ord­nungsbehörden auf alle ähnlich gelagerten Gefahrenlagen nur einheitlich und mit einem in allen Einzelheiten abgestimmten Konzept vorgehen (vgl. etwa: BVerwG, BauR 1999, 734; Drews/Wacke, a.a.O., S. 383 ff. [388]; a.A. für den Bereich der Hundehaltung: VGHBW, NVwZ 1992, 1105 [1107]; ders. NVwZ 1999, 1016; OVG Schl.-Hol., a.a.O. S. 21 d.U., Ziekow, a.a.O., S. 48).

    Im Übrigen haben es die Halter der Hunde selbst in der Hand, innerhalb des befriedeten Besitztums oder auf Hundesportplätzen für freie Bewegung ihrer Hunde zu sorgen (so bereits: VGH BW, NVwZ 1992, 1105 [1110]; BayVerfGH, a.a.O., S. 269).

  • VGH Hessen, 14.03.2006 - 11 UE 1426/04  

    Kreuzung einer als gefährlich eingestuften Hunderasse als "gefährlicher Hund" im

  • OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 4 K 8/00  

    Gefahrhundeverordnung, Gleichheitssatz, Übermaßverbot, Hunderasse, Kampfhund

  • VGH Hessen, 29.08.2001 - 11 N 2497/00  

    Gefährlichkeitsvermutung für bestimmte Hunderassen; Voraussetzung für Erlaubnis

  • VGH Baden-Württemberg, 10.12.1992 - 1 S 2690/92  

    Zum Leinenzwang und Maulkorbzwang für bissige Hunde

  • VGH Baden-Württemberg, 26.03.2009 - 2 S 1619/08  

    Kampfhundesteuer für American Staffordshire Terrier

  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2000 - 6 A 10789/00  
  • VGH Baden-Württemberg, 25.09.1997 - 1 S 1261/97  

    Satzungskompetenz bei Gemeindeeinrichtung außerhalb des Gemeindegebiets

  • VGH Baden-Württemberg, 05.02.2002 - 10 S 1379/00  

    Kommunale Satzungsregelung zum "Wie", nicht zum "Ob", von Überlassungspflichten

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2002 - 2 K 10/99  

    Rechtsweg, Ausschließungsgründe, Unmittelbarkeit

  • VGH Hessen, 08.09.2000 - 11 NG 2500/00  

    Halten und Führen gefährlicher Hunde; zur Gültigkeit der Gefahrenabwehrverordnung

  • VGH Baden-Württemberg, 18.12.2000 - 1 S 1763/00  

    Folgenabwägung bei einstweiliger Anordnung im Normenkontrollverfahren -

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2002 - 2 K 4/00  
  • VGH Baden-Württemberg, 26.11.2009 - 3 S 140/07  

    Normenkontrollverfahren gegen eine Wasserschutzgebietsverordnung zum Schutz des

  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.2009 - 3 S 170/07  

    Normenkontrollverfahren gegen eine Rechtsverordnung zur Festsetzung eines

  • OVG Niedersachsen, 19.02.1997 - 13 L 521/95  

    Hundesteuer: Höherbesteuerung von Kampfhunden; Hundesteuer: Kampfhund; Kampfhund;

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2002 - 6 C 10609/02  

    Kampfhund, Kampfhundesteuer, Hundehalter, Hund, Hunderasse, gefährlicher Hund,

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.1997 - 5 B 3201/96  

    Stadt darf das Halten eines bissigen Hundes untersagen, wenn der Halter die dafür

  • VGH Baden-Württemberg, 22.04.2002 - 1 S 1667/00  

    Einstufung als gefährlicher Hund - Typisierungsbefugnis - Widerlegbarkeit der

  • VGH Baden-Württemberg, 12.08.2004 - 1 S 564/04  

    Untersagung der Haltung eines Kampfhundes - Zuverlässigkeit des Halters

  • OVG Hamburg, 11.12.2000 - 2 Bs 311/00  
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.04.2001 - 4 K 32/00  

    Ermessen; Gefahrenabwehr; Gesetzgebungskompetenz; Gestaltungsermessen;

  • OVG Niedersachsen, 30.05.2001 - 11 K 4333/00  

    Grundsätzlicher Maulkorb- und Leinenzwang für Hunde der Rassen Dobermann und

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.1992 - 10 S 305/92  

    Satzungsregelung über Betretungsrecht eines Müllbeauftragten

  • VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - 5 S 800/92  

    Zur Ausfertigung von Bebauungsplänen - weitere Unterlagen als Bestandteile des

  • OVG Hamburg, 11.12.2000 - 2 Bs 306/00  
  • VG Stuttgart, 15.09.2003 - 11 K 3456/02  

    Erhöhte Hundesteuer für American Staffordshire Terrier Mischling trotz

  • VGH Baden-Württemberg, 10.02.1994 - 1 S 1027/93  

    Satzung über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften und

  • VGH Baden-Württemberg, 18.11.1993 - 5 S 2916/92  

    Wahrung der allgemeinen Zweckbestimmung des Dorfgebiets bei überwiegendem

  • VG Freiburg, 10.09.2001 - 1 K 1138/01  

    Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde vom 03. August 2000;

  • VG Berlin, 17.05.2011 - 23 K 171.10  

    § 42 VwGO, § 43 VwGO, § 4 Abs 2 HuHG BE, § 6 Abs 3 HuHG BE

  • VG München, 26.03.2009 - M 22 K 08.848  

    Hundehaltung (Siberian Husky); wiederholte Beißvorfälle; Leinen- und

Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht