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Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 19.08.2010 - 1 S 2266/09 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Erstellung von Lichtbildern eines SEK-Einsatzes; Pressefotograf; Beschlagnahme von Kamera und Speichermedium
- Telemedicus
Erstellung von Lichtbildern eines SEK-Einsatzes
- Justiz Baden-Württemberg
Erstellung von Lichtbildern eines SEK-Einsatzes; Pressefotograf; Beschlagnahme von Kamera und Speichermedium
- Landesrecht Baden-Württemberg
Erstellung von Lichtbildern eines SEK-Einsatzes; Pressefotograf; Beschlagnahme von Kamera und Speichermedium
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Die Klage gegen die Untersagung von Bildaufnahmen ist, da sich der streitige Verwaltungsakt bereits vor Klageerhebung durch Zeitablauf erledigt hat (§ 43 Abs. 2 LVwVfG), in analoger Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO als Fortsetzungsfeststellungsklage
SEK-Beamte dürfen bei Einsatz fotografiert werden / Zur Vermutung, dass Pressefotograf die Fotos nicht rechtswidrig veröffentlicht - Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)
Bildaufnahmen eines SEK-Einsatzes
- rechtambild.de
Erstellung von Lichtbildern eines SEK-Einsatzes; Pressefotograf; Beschlagnahme von Kamera und Speichermedium
- kohlhammer.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtfertigung eines generellen Fotografieverbots für einen Pressefotografen; Veröffentlichung unzulässiger Lichtbilder; Bedrohung der Funktionsfähigkeit des SEK bei Enttarnung besonders gefährdeter SEK-Beamter durch die Veröffentlichung unzulässiger Bilder; Identitätsaufdeckung von SEK- Beamten bei einem kriminellen Zugriff Dritter auf die von einem Pressefotografen gefertigten Bildaufnahmen; Bekämpfung der Identitätsaufdeckung von SEK- Beamten durch eine vorübergehende Beschlagnahme des Speichermediums nach Anfertigung der Bildaufnahmen; Eingriff in die Pressefreiheit als milderes Mittel gegenüber einem Fotografieverbot
Kurzfassungen/Presse (10)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Fotografien eines SEK-Einsatzes
- wkdis.de (Pressemitteilung)
Untersagung von Bildaufnahmen eines SEK-Einsatzes rechtswidrig
- VGH Baden-Württemberg (Pressemitteilung)
Untersagung von Bildaufnahmen eines SEK-Einsatzes rechtswidrig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Untersagung von Bildaufnahmen eines SEK-Einsatzes rechtswidrig
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Fotorecht: Zum Fotografie-Verbot eines SEK-Einsatzes
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Untersagung von Bildaufnahmen eines SEK-Einsatzes rechtswidrig
- lto.de (Kurzinformation)
Verbot von Fotos eines SEK-Einsatzes rechtswidrig
- wbs-law.de (Kurzinformation)
SEK darf Reporter nicht einfach das Fotografieren verbieten
- lto.de (Kurzinformation)
Verbot von Fotoaufnahmen von SEK-Beamten bei Polizeieinsatz rechtswidrig
- vghmannheim.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
War die Untersagung von Bildaufnahmen eines Polizeieinsatzes rechtmäßig?
Vor Ergehen der Entscheidung:
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 18.12.2008 - 1 K 5415/07
- VGH Baden-Württemberg, 19.08.2010 - 1 S 2266/09
- BVerwG, 27.04.2011 - 6 B 64.10
- BVerwG, 28.03.2012 - 6 C 12.11
Zeitschriftenfundstellen
- ESVGH 61, 65
- VBlBW 2011, 23
- DVBl 2010, 1569
- DÖV 2010, 984
- afp 2011, 97
Wird zitiert von ... (6)
- VG Göttingen, 21.11.2012 - 1 A 14/11
Personalienfeststellung durch Polizeibeamte
Umgekehrt kann eine polizeiliche konkrete Gefahr nicht durch später bekannt werdende Tatsachen - gleichsam nachträglich im Wege der Rückschau - im Anschluss an das polizeiliche Handeln begründet werden (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.08.2010 - 1 S 2266/09 -, DVBl 2010, 1569).Da § 22 Satz 1 KunstUrhG nur das Veröffentlichen und Verbreiten von Bildnissen erfasst, kann lediglich in außergewöhnlichen Einzelfällen in Betracht kommen, dass bereits allein das Fotografieren einen spezifischen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellt (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.08.2010, a.a.O.; VG Meiningen, Urteil vom 13.03.2012 - 2 K 373/11 Me -, NVwZ-RR 2012, 551).
Aus dem Bereich der Zeitgeschichte stammen in erster Linie Bildnisse, in denen der Abgebildete nicht lediglich als Person, sondern wegen seiner Verbindung zum Zeitgeschehen das Interesse der Öffentlichkeit findet (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.08.2010, a.a.O.).
Da der Kläger kein Vertreter der Presse ist, kommt es auch nicht auf die Frage an, ob bei Journalisten hinsichtlich eines Verstoßes gegen § 22 Satz 1 KunstUrhG grundsätzlich von deren Rechtstreue auszugehen ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.08.2010, a.a.O., mit weiteren Nachweisen).
- VG Meiningen, 13.03.2012 - 2 K 373/11
Polizeirecht; Löschungsanordnung von Bildern bei Polizeieinsatz; Polizeieinsatz; …
Soweit es um die Verletzung des Rechts am eigenen Bild als besondere rechtliche Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geht, scheidet ein Rückgriff auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus (wie VGH Mannheim, Urteil vom 19.08.2010, Az.: 1 S 2266/09, juris, Rdnr. 38).Soweit es um die Verletzung des Rechts am eigenen Bild als besondere rechtliche Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geht, scheidet ein Rückgriff auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 19.08.2010, Az.: 1 S 2266/09, zitiert nach juris, Rdnr. 38).
- VGH Baden-Württemberg, 14.12.2010 - 1 S 338/10
Anscheinsstörer; Personenfeststellung; Vorlage eines gültigen Ausweises; …
Einer Fristbindung unterliegt die Klageerhebung bei vorprozessualer Erledigung des Verwaltungsakts vor Eintritt der Bestandskraft nicht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.07.1999 - 6 C 7.98 - BVerwGE 109, 203 ; Senatsurteil vom 19.08.2010 - 1 S 2266/09 - DVBl 2010, 1569 m.w.N.).
- VG Stuttgart, 13.10.2011 - 4 K 2413/11
Freiwilligkeit der Herausgabe von Unterlagen bei gewerberechtlicher Nachschau
Dieses besteht darin, dass sich die Maßnahme der Mitnahme der Unterlagen, wie sich gezeigt hat, typischerweise schnell erledigt, so dass angesichts der Grundrechtsbetroffenheit die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG die Eröffnung der Klagemöglichkeit gebietet (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.08.2010 - 1 S 2266/09 -, VBlBW 2011, 23;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.04.2007 - 1 S 2828/06 - VBlBW 2008, 60 m.w.N.). - VG Stuttgart, 13.10.2011 - 4 K 2414/11
Gewerberechtliche Nachschau beschränkt sich auf die Geschäftsräume; Zustimmung …
Dieses besteht darin, dass sich die Maßnahme der Mitnahme der Unterlagen, wie sich gezeigt hat, typischerweise schnell erledigt, so dass angesichts der Grundrechtsbetroffenheit die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG die Eröffnung der Klagemöglichkeit gebietet (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 19.08.2010 - 1 S 2266/09 -, VBlBW 2011, 23;… VGH Bad.-Württ., Urt. v. 25.04.2007 - 1 S 2828/06 - VBlBW 2008, 60 m.w.N.). - VG Neustadt, 16.12.2010 - 4 K 912/10
Gewerberecht, Europarecht
Analoge Anwendung findet die Bestimmung aber auch dann, wenn - wie hier - die Erledigung bereits vor Klageerhebung eingetreten ist (s. z.B. BVerwG, NVwZ 2000, 63; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. August 2010 - 1 S 2266/09 -, juris).