Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 20.10.1987 - 14 S 2323/86   

Kurzfassungen/Presse (2)

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • ESVGH 38, 237 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • VG Freiburg, 14.04.1988 - 5 K 167/86  

    Erlaß von Gewerbesteuer wegen unbilliger Härte

    Die Klage auf Erlaß einer bestandskräftig festgesetzten Gewerbesteuer ist in Form des vom Kläger gestellten Verpflichtungsantrags zulässig (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 21.10.1983 , KStZ 1984, 70; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.10.1986 - 14 S 2323/86 -).

    Denn es ist letztlich eine Frage des materiellen Rechts, auf welchen Zeitpunkt bei der Beurteilung der Sach- und Rechtslage abzustellen ist (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 27.11.1980 , NJW 1981, 1386, 1390; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 20.10.1986 - 14 S 2323/86 -).

Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht