b) das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 22. Juni 1992 - 1 S 182/91 -.

Das Verwaltungsgericht hat der Unterlassungsklage stattgegeben (vgl. KirchE ebd., S. 273 ff.), der Verwaltungsgerichtshof hat sie dagegen mit dem angegriffenen Urteil im Wesentlichen abgewiesen (vgl. KirchE 30, S. 270).

Sie folgt kraft Verfassungsrechts aus der Aufgabenstellung der Landesregierung zur Beobachtung, Vorsorge und Lenkung in besonderen gesellschaftlichen Teilbereichen und aus ihrer Befugnis und Verpflichtung, diese Tätigkeit gegenüber dem Parlament darzustellen bzw zu vertreten (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22.06.1992 - 1 S 182/91; entsprechend zur Eingriffsermächtigung der Bundesregierung: BVerfG, Kammerbeschluß vom 15.08.1989, NJW 1989, 3269f; BVerwG…, Urteil vom 23.05.1989, aaO, S 80f).

Es kann offen bleiben, ob die streitgegenständlichen Äußerungen gegen das staatliche Neutralitäts- und Toleranzgebot (vgl. nur VGH Bad.-Württ., Urt. v. 22.06.1992 - 1 S 182/91 - m.w.N. aus der Rechtspr.), das selbstverständlich auch für Kommunen gilt (vgl. Maunz/Dürig, Grundgesetz, Art. 4 GG, Rd.Nr. 47; VG Stuttgart, Beschl. v. 29.12.1993 - 4 K 2645/93), verstoßen haben oder noch als berechtigte Wahrnehmung der durch Art. 28 Abs. 2 S.1 GG geschützten gemeindlichen Selbstverwaltungsaufgaben gewertet werden können.