VGH Baden-Württemberg, 23.06.2009

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

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Rechtsprechung
VGH Baden-Württemberg, 23.06.2009 - 4 S 174/07

openjur.de
Altersermäßigung bei Lehrkräften führt nicht zu einer Kürzung der Arbeitszeit
Justiz Baden-Württemberg
Altersermäßigung bei Lehrkräften führt nicht zu einer Kürzung der Arbeitszeit
Landesrecht Baden-Württemberg
Art 141 EG, Art 3 Abs 3 S 1 GG, § 6 Abs 1 BBesG, § 90 Abs 1 S 1 BG BW, § 1 Abs 1 S 1 ArbZV BW, LehrArbZVwV BW
Altersermäßigung bei Lehrkräften führt nicht zu einer Kürzung der Arbeitszeit

VD-BW Rechts- und Vorschriftendienst(Abodienst, kostenloser Testzugang, Einzelerwerb möglich, Leitsatz frei) (Volltext und Leitsatz)
Arbeitszeit; Urlaub; Dienstbefreiung; Nebentätigkeit: Lehrer; Altersermäßigung; Besoldung; Teilzeitbeschäftigung; Regelstundenmaß; Kürzung Arbeitszeit; Unterrichtsverpflichtung; Anrechnung; Entgeltgleichheit; Mittelbare Diskriminierung; Finanzieller Ausgleich
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Lehrer; Altersermäßigung; Besoldung; Teilzeitbeschäftigung; Regelstundenmaß; Kürzung Arbeitszeit; Unterrichtsverpflichtung; Anrechnung; Entgeltgleichheit; Mittelbare Diskriminierung; Finanzieller Ausgleich; Einschätzungsprärogative

lto.de (Kurzinformation)
Die Lehrkräften gewährte Altersermäßigung führt nicht zu einer Kürzung der Arbeitszeit
rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Arbeitszeit; Urlaub; Dienstbefreiung; Nebentätigkeit: Lehrer; Altersermäßigung; Besoldung; Teilzeitbeschäftigung; Regelstundenmaß; Kürzung Arbeitszeit; Unterrichtsverpflichtung; Anrechnung; Entgeltgleichheit; Mittelbare Diskriminierung; Finanzieller Ausgleich; Einschätzungsprärogative

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VGH Baden-Württemberg, 10.09.2009 - 4 S 2816/07
Keine Nachzahlung von Besoldung für die Vergangenheit
Dementsprechend errechnet sich nach § 6 Abs. 1 BBesG die Besoldung aus dem Verhältnis der Pflichtstundenzahl der Lehrkraft zum Regelstundenmaß der vollzeitbeschäftigten Lehrer (vgl. zu alldem: Urteil des Senats vom 23.06.2009 - 4 S 174/07 -, Juris, m.w.N.).
Durch die Erhöhung des Regelstundenmaßes wird die (Gesamt-)Arbeitszeit der Lehrer von 41 Wochenstunden nicht zwangsläufig verlängert (vgl. Urteil des Senats vom 23.06.2009, a.a.O. m.w.N.).
VG Freiburg, 28.02.2012 - 5 K 1274/11
Unterhälftige Teilzeitbeschäftigung; während der Sommerferien endenden …
Denn wenn eine Lehrerin oder ein Lehrer während der Elternzeit wieder eine Teilzeitbeschäftigung aufnimmt, diese bis zu den Sommerferien fortführt und unmittelbar im Anschluss daran aus der Elternzeit in den Schuldienst zurückkehren wird, hat er sich nicht nur den in den Sommerferien möglichen Urlaub verdient, sondern benötigt diese auch für Vor- bzw. Nacharbeit (…vgl., zur Elternzeit, VG Hannover, Urt. v. 22.01.2008 - 13 A 4703/07 - juris, Rdnr. 23; vgl. auch § 21 Abs. 4 AzUVO; vgl. auch, zu den Besonderheiten der Arbeitszeit der Lehrer, VwV -Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen i.d.F. vom 11.02.2010 und hierzu VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.06.2009 - 4 S 174/07 - …und Urt. v. 10.09.2009 - 4 S 2816/07 - beide juris).